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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

142. Plenarsitzung am 21. September 2022




Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (Sonstiges)



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Aktuelle Stunde

Bundesregierung ohne klaren Kurs - Ampel-Versagen gefährdet Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/11723

Mit Redebeiträgen von:

Ulf Thiele (CDU)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Wiard Siebels (SPD)
Dana Guth (Fraktionslos)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulf Thiele (CDU)



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Aktuelle Stunde

Sichere Energieversorgung statt Ideologie - gegen eine Abschaltung der Kernenergie im Winter


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/11724

Mit Redebeiträgen von:

Dr. Stefan Birkner (FDP)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Marcus Bosse (SPD)
Sebastian Lechner (CDU)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Martin Bäumer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Sebastian Lechner (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Marcus Bosse (SPD)



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie


Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/11656

Mit Redebeiträgen von:

Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Stephan Siemer (CDU)
Alptekin Kirci (SPD)
Christian Grascha (FDP)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)



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Erste Beratung

Niedersachsen krisenfester machen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/11688

Mit Redebeiträgen von:

Dr. Stefan Birkner (FDP)
Karl-Heinz Bley (CDU)
Karl-Heinz Bley (CDU)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Dana Guth (Fraktionslos)
Christoph Bratmann (SPD)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Opferschutz


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/11131
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/11640
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Marie Kollenrott (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Calderone (CDU)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Andrea Schröder-Ehlers (SPD)
Justizministerin Barbara Havliza



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Top-Nr. 6a
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10954
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/11657
Ausschussempfehlung: zu a: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 6b
Abschließende Beratung

Juristenausbildung zukunftsfest aufstellen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/10730
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/11657
Ausschussempfehlung: zu b: Für erledigt erklären



Mit Redebeiträgen von:

Marie Kollenrott (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Thiemo Röhler (CDU)
Sebastian Zinke (SPD)
Sebastian Zinke (SPD)
Justizministerin Barbara Havliza




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Besprechung

Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern


Mit Redebeiträgen von:

Lasse Weritz (Berichterstatter)
Editha Westmann (CDU)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Wiebke Osigus (SPD)
Justizministerin Barbara Havliza



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10442
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/11693
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Deniz Kurku (SPD)
Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen)
Rainer Fredermann (CDU)
Christian Grascha (FDP)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Top-Nr. 9a
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Erdgas- und Erdölbohrungen im niedersächsischen Wattenmeer


Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4824
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/11694
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 9b
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" und des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie zur Änderung weiterer Gesetze


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10957
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/11694
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 9c
Abschließende Beratung

Einmaliges Ökosystem schützen: Förderung von Öl und Gas im niedersächsischen Wattenmeer beenden


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4823
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/11694
Ausschussempfehlung: zu c: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Gerd Hujahn (SPD)
Martin Bäumer (CDU)
Martin Bäumer (CDU) (Persönliche Bemerkung)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung der Förderung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Niedersächsisches ELER-Fördergesetz - NEFG)


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/11458
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/11695
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Helmut Dammann-Tamke (CDU)
Karin Logemann (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Helmut Dammann-Tamke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Hermann Grupe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/11459
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/11696
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Anette Meyer zu Strohen (CDU)
Gerd Ludwig Will (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/11618
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/11699
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Bernd-Carsten Hiebing (CDU)
Ulrich Watermann (SPD)
Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Abschließende Beratung

Gemeinsam Verantwortung tragen für die Energiesicherheit in Niedersachsen - heimische Erdgasgewinnung aktiv mitgestalten


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/11414
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/11643
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Ulf Thiele (CDU)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulf Thiele (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christoph Bratmann (SPD)
Björn Försterling (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann



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Abschließende Beratung

Bleiberecht für Afghaninnen und Afghanen - Unmöglichkeit der Ausreise feststellen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/10939
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/11664
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulrich Watermann (SPD)
André Bock (CDU)
Björn Försterling (FDP)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und weiterer Gesetze


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/11101
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/11658
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung niedersächsischer Gesetze an das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10951
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/11662
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Ulf Prange (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/11632
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/11701
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Axel Miesner (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Mehr Nachhaltigkeit und Flexibilität für Tiny Houses - baurechtliche Anforderungen an bestehende Tiny Houses im Fall von Ortswechseln erleichtern


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10575
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/11646
Ausschussempfehlung: Annahme




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Abschließende Beratung

Verfassungsgerichtliche Verfahren



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