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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

136. Plenarsitzung am 17. Mai 2022




Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta



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Abschließende Beratung

Immunitätsangelegenheit

Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 18/11212
Ausschussempfehlung: Genehmigung erteilen




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Wahl von Vertrauensleuten des Ausschusses für die Wahl der ehrenamtlichen Richter des Senats für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) und ihrer Stellvertreter


Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/11188



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Aktuelle Stunde

Bundeswehr und Katastrophenschutz stärken - Niedersachsen braucht mehr Krisenresilienz


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/11228

Mit Redebeiträgen von:

Dr. Stefan Birkner (FDP)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulrich Watermann (SPD)
Uwe Schünemann (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Ulrich Watermann (SPD)



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Aktuelle Stunde

Von gestörten Lieferketten bis zu verteuerten Endprodukten - massive Kostensteigerungen belasten Wirtschaft und Bürger


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/11229

Mit Redebeiträgen von:

Ulf Thiele (CDU)
Christian Grascha (FDP)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Christoph Bratmann (SPD)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Grascha (FDP)
Christoph Bratmann (SPD)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Finanzlage, Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie Energiesicherheit des Landes Niedersachsen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/11148
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Eike Holsten (CDU)
Renate Geuter (SPD)
Dana Guth (Fraktionslos)
Christian Grascha (FDP)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Christian Grascha (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes, der Allgemeinen Gebührenordnung und des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10075
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/11162
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Colette Christin Thiemann (CDU)
Renate Geuter (SPD)
Christian Grascha (FDP)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10796
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/11178
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Julia Willie Hamburg (Berichterstatter)
Bernd Wölbern (SPD)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Fühner (CDU)
Björn Försterling (FDP)
Kultusminister Grant Hendrik Tonne



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Top-Nr. 8a
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/1840
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/11202
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 8b
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/9833
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/11202
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 8c
Abschließende Beratung

Der günstige Erhaltungszustand des Wolfes muss offiziell anerkannt werden


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7545
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/11202
Ausschussempfehlung: zu c: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Gerd Ludwig Will (SPD)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Peer Lilienthal (Fraktionslos)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Uwe Dorendorf (CDU)




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Top-Nr. 9a
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes


Gesetzentwurf der AfD - Drs. 18/852
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/11203
Ausschussempfehlung: zu a: Für erledigt erklären



Top-Nr. 9b
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und anderer Gesetze


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/3764
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/11203
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Marco Genthe (FDP)
Christian Calderone (CDU)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Calderone (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ulf Prange (SPD)
Justizministerin Barbara Havliza




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/11128
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/11204
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Thomas Ehbrecht (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Menschen mit chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) unterstützen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10173
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/11006
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Thela Wernstedt (SPD)
Burkhard Jasper (CDU)
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Burkhard Jasper (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens



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Abschließende Beratung

Voraussetzungen für eine nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung schaffen - Auswirkungen des Klimawandels auf die Grundwasserressourcen sichtbar machen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9398
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/11036
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Frank Schmädeke (CDU)
Gerd Hujahn (SPD)
Horst Kortlang (FDP)
Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Eine Dekade der Investitionen für ein modernes Niedersachsen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/10383
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/11039
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Christian Grascha (FDP)
Maximilian Schmidt (SPD)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörn Schepelmann (CDU)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Christian Grascha (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers



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Abschließende Beratung

Kinder und Jugendliche in seelischen Krisen jetzt besser unterstützen - Zugang zu Therapieangeboten erleichtern, Versorgungslücken schließen, Wartezeiten verkürzen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/10727
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/11100
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Annette Schütze (SPD)
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Marcel Scharrelmann (CDU)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens



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Abschließende Beratung

Landesregierung muss den Angriff von Minister Scheuer auf den sanften Tourismus im Wattenmeer abwehren!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/9876
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/11157
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Hillgriet Eilers (FDP)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Axel Miesner (CDU)
Matthias Arends (SPD)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann



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Abschließende Beratung

Agroforstsysteme und Kombinationshaltung unterstützen und fördern


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9077
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/11170
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Thordies Hanisch (SPD)
Dr. Marco Mohrmann (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast



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Abschließende Beratung

Aktionsplan gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und zur Stärkung der Tafeln


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9592
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/11171
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Anette Meyer zu Strohen (CDU)
Lars Alt (FDP)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Philipp Raulfs (SPD)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast



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Erste Beratung

Aufhebung des Beschlusses des Landtages vom 13.10.2021 "Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern" (Drucksache 18/10082)


Antrag der Landesregierung - Drs. 18/11201

Mit Redebeiträgen von:

Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Stefan Henze (Fraktionslos)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulf Thiele (CDU)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dr. Stefan Birkner (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Wirtz (Fraktionslos)



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