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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

133. Plenarsitzung am 22. März 2022




Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta



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Ansprache der Präsidentin anlässlich des Krieges in der Ukraine


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta



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Abgabe einer Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine


Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten - Drs. 18/10929

Mit Redebeiträgen von:

Ministerpräsident Stephan Weil
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Johanne Modder (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Jens Nacke (CDU)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Stefan Wirtz (Fraktionslos)



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 3
Erste Beratung

Ukraine-Geflüchtete unbürokratisch aufnehmen und humanitär unterstützen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/10930


Top-Nr. 4
Erste Beratung

Ankunft, Integration und Bildung - Niedersachsen muss geflüchteten Kindern und Jugendlichen eine Zukunft bieten


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/10941

Mit Redebeiträgen von:

Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen)
Björn Försterling (FDP)
Ulrich Watermann (SPD)
Jörg Hillmer (CDU)
Klaus Wichmann (Fraktionslos)
Harm Rykena (Fraktionslos)




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Aktuelle Stunde

Corona nicht zu locker nehmen - Bundesgesetz ungenügend - Team Vorsicht muss jetzt handeln


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/10982

Mit Redebeiträgen von:

Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Thela Wernstedt (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Sebastian Lechner (CDU)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens



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Aktuelle Stunde

Neue Phase der Pandemie: Auf dem Weg zurück in die Normalität


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/10985

Mit Redebeiträgen von:

Björn Försterling (FDP)
Oliver Lottke (SPD)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Meyer (CDU)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens



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Aktuelle Stunde

Energieversorgung jetzt sichern: Diversifizierung der Importländer für Primärenergieträger, drastisch beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien, zügiger Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft


Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 18/10983

Mit Redebeiträgen von:

Marcus Bosse (SPD)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Bäumer (CDU)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Besprechung

Enquetekommission "Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern"


Mit Redebeiträgen von:

Petra Tiemann (Berichterstatter)
Rüdiger Kauroff (SPD)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörn Schepelmann (CDU)
Thomas Brüninghoff (FDP)
Eike Holsten (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Finanzlage, Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie Energiesicherheit des Landes Niedersachsen


Mit Redebeiträgen von:

Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Alptekin Kirci (SPD)
Eike Holsten (CDU)
Christian Grascha (FDP)
Stefan Wirtz (Fraktionslos)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulf Thiele (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10631
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/10890
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Karsten Heineking (CDU)
Frank Henning (SPD)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 9
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der flächendeckenden hausärztlichen Versorgung in Niedersachsen


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10176
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/10916
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 10
Abschließende Beratung

Qualitativ hochwertige ärztliche Versorgung auch zukünftig flächendeckend sicherstellen - ambulante Versorgung in Niedersachsen stärken und weiterentwickeln


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10732
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/10965
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Burkhard Jasper (CDU)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Uwe Schwarz (SPD)
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10594
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/10963
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Bernd-Carsten Hiebing (CDU)
Deniz Kurku (SPD)
Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10954

Mit Redebeiträgen von:

Sebastian Zinke (SPD)
Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU)
Marie Kollenrott (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Genthe (FDP)



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Abschließende Beratung

Keine Erweiterung des Designer-Outlets in Soltau - Innenstädte von Lüneburg, Celle und Hannover stärken!


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/10169
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/10862
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Thordies Hanisch (SPD)
Oliver Schatta (CDU)
Jörg Bode (FDP)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen"


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/10735
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/10888
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Meta Janssen-Kucz (Berichterstatter)



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 15
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10503
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/10889
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 16
Abschließende Beratung

Anwendung des § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes von Amts wegen


Antrag der AfD - Drs. 18/1518
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/10848
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären





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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10583
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/10898
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Christopher Emden (Fraktionslos)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/9483
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/10959
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Markus Brinkmann (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10078
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/10960
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes und Änderung von Verordnungen


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10252
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/10961
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer fachspezifischer Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Niedersachsen


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/10546
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/10962
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Uwe Schwarz (Berichterstatter)



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