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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

124. Plenarsitzung am 14. Dezember 2021




Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (Sonstiges)
Klaus Wichmann (Fraktionslos) (zur Geschäftsordnung)
Stephan Bothe (Fraktionslos) (zur Geschäftsordnung)
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (Sonstiges)



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Abstimmung

Wahl der niedersächsischen Mitglieder der 17. Bundesversammlung am 13.02.2022


Mit Redebeiträgen von:

Klaus Wichmann (Fraktionslos) (zur Geschäftsordnung)



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Unterrichtung durch den MP über die Ergebnisse der MPK am 10.12.2021 und die Umsetzung einer "Weihnachtsruhe"


Mit Redebeiträgen von:

Ministerpräsident Stephan Weil
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Johanne Modder (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Volker Meyer (CDU)
Dr. Stefan Birkner (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Volker Meyer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Volker Meyer (CDU)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)



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Aktuelle Stunde

Wolfsbestand realitätsgetreu abbilden - Bestandsmanagement ermöglichen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/10425

Mit Redebeiträgen von:

Hermann Grupe (FDP)
Marcus Bosse (SPD)
Klaus Wichmann (Fraktionslos) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dr. Frank Schmädeke (CDU)
Dr. Stefan Birkner (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dr. Frank Schmädeke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Aktuelle Stunde

Kulturelle Teilhabe braucht verlässliche Strukturen - für transparente Kulturleitlinien und ein niedersächsisches Kulturfördergesetz!


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/10426

Mit Redebeiträgen von:

Burkhard Jasper (CDU)
Lars Alt (FDP)
Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Hanna Naber (SPD)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler
Björn Försterling (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 4
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023 - HG 2022/2023 -)


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/9720 neu
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/10350
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 5
Abschließende Beratung

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2022


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9885
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/10369
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 6
Abschließende Beratung

Doppelhaushalt 2022/2023: Soziale Folgen der Pandemie abfedern - Beratungsinfrastruktur in Niedersachsen stärken und dauerhaft absichern


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/10012
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/10320
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 7
Abschließende Beratung

Doppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen - Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/10013
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/10321
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 8
Abschließende Beratung

Doppelhaushalt 2022/2023: Integrationsarbeit und Migrationsberatung stärken statt schwächen!


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/10014
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/10322
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 9
Abschließende Beratung

Doppelhaushalt 2022/2023: Erwachsenenbildung in Niedersachsen nach der Pandemie sichern - Steigerung der Landesförderung verstetigen, Risikofonds für die Erwachsenenbildung einrichten!


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/10015
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/10323
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 10
Abschließende Beratung

Freie Fahrt in Niedersachsen für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und FSJlerinnen und FSJler: Schülerticket und kostenlose Schülerbeförderung für Sek II jetzt!


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/2576
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/10248
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 11
Abschließende Beratung

Saisonale Influenza nicht unterschätzen - jetzt für die Grippeimpfung werben


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/10005
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/10332
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 12
Abschließende Beratung

Eine Perspektive für Bildung und soziales Miteinander


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8862
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/10335
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 13
Abschließende Beratung

Kein Kind zurücklassen! Ein Bildungsschutzschirm für Kinder und Jugendliche


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8498
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/10387
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 14
Abschließende Beratung

Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Einzelplan 08 (Kapitel 5081 Wirtschaftsförderfonds Gewerblicher Bereich); Bitte um Zustimmung gemäß § 40 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung


Antrag der Landesregierung - Drs. 18/10257
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/10340
Ausschussempfehlung: Annahme



Top-Nr. 15
Abschließende Beratung

Hochschulen sind digitale Präsenzeinrichtungen - für ein sicheres Wintersemester 2021/2022


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/9877
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/10388
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Top-Nr. 16
Erste Beratung

Eine Dekade der Investitionen für ein modernes Niedersachsen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/10383

Mit Redebeiträgen von:

Gerald Heere (Berichterstatter)




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Berichterstattung zum



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Haushaltsberatungen 2022/2023 - Allgemeinpolitische Debatte


Mit Redebeiträgen von:

Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Johanne Modder (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Dirk Toepffer (CDU)
Alptekin Kirci (SPD)
Ulf Thiele (CDU)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Dr. Stefan Birkner (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Christian Grascha (FDP)



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Abschließende Beratung

Verfassungsgerichtliches Verfahren - StGH 4/21

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/10398
Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Äußerung gegenüber dem Staatsgerichtshof ab.




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Abstimmung

Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der niedersächsischen Mitglieder der 17. Bundesversammlung am 13.02.2022



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Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung


Mit Redebeiträgen von:

Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Meyer (CDU)
Laura Hopmann (CDU)
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Uwe Schwarz (SPD)
Petra Tiemann (SPD)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens



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Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Wissenschaft und Kultur


Mit Redebeiträgen von:

Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Silke Lesemann (SPD)
Hanna Naber (SPD)
Lars Alt (FDP)
Jörg Hillmer (CDU)
Burkhard Jasper (CDU)
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Burkhard Jasper (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Burkhard Jasper (CDU)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler
Lars Alt (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler
Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler



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Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Kultus


Mit Redebeiträgen von:

Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Stefan Politze (SPD)
Björn Försterling (FDP)
Christian Fühner (CDU)
Harm Rykena (Fraktionslos)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Lasse Weritz (CDU)
Kultusminister Grant Hendrik Tonne



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Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Inneres und Sport


Mit Redebeiträgen von:

Marie Kollenrott (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulrich Watermann (SPD)
Doris Schröder-Köpf (SPD)
Uwe Schünemann (CDU)
André Bock (CDU)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Haushaltsberatungen 2022/2023 - Schwerpunkt Finanzen und Hochbau


Mit Redebeiträgen von:

Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Eike Holsten (CDU)
Colette Christin Thiemann (CDU)
Christian Grascha (FDP)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Alptekin Kirci (SPD)
Finanzminister Reinhold Hilbers



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