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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

113. Plenarsitzung am 06. Juli 2021




Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (Sonstiges)



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Abschließende Beratung

Immunitätsangelegenheit

Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 18/9612
Ausschussempfehlung: Genehmigung erteilen




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Vereidigung des neu gewählten stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (Sonstiges)



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Fragestunde

Gibt es Zweckentfremdung von Landesmitteln in Millionenhöhe bei der Landwirtschaftskammer und damit verbundenen Handlungsbedarf?


Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/9584

Mit Redebeiträgen von:

Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Karin Logemann (SPD)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Mohrmann (CDU)
Hermann Grupe (FDP)



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Fragestunde

Potenzial der Künstlichen Intelligenz für Niedersachsens Wirtschaft


Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 18/9585

Mit Redebeiträgen von:

Axel Miesner (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Karl-Heinz Bley (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Rüdiger Kauroff (SPD)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Karl-Heinz Bley (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Axel Miesner (CDU)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP)
Jörn Domeier (SPD)



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Top-Nr. 5a
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder


Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/3932
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/9601
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 5b
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege

Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/9601
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 5c
Abschließende Beratung

Kita-Qualitätsoffensive: Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege stärken und voranbringen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9485
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/9601
Ausschussempfehlung: zu c: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Björn Försterling (FDP)
Stefan Politze (SPD)
Björn Försterling (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Politze (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Mareike Lotte Wulf (CDU)
Björn Försterling (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Mareike Lotte Wulf (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU)
Kultusminister Grant Hendrik Tonne




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung nachrichtendienstlicher Bestimmungen


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/7315
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes - Drs. 18/9602
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Bernd Lynack (SPD)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Bernd Lynack (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Sebastian Lechner (CDU)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Sebastian Lechner (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Sebastian Lechner (CDU)
Klaus Wichmann (Fraktionslos)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Top-Nr. 7a
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den Norddeutschen Rundfunk

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/9551
Ausschussempfehlung: zu a: Annahme



Top-Nr. 7b
Abschließende Beratung

Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen: Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim NDR stärken!


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8484
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/9551
Ausschussempfehlung: zu b: Für erledigt erklären



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Alexander Saipa (SPD)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Jens Nacke (CDU)




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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 8
Abschließende Beratung

Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten entscheidend verbessern - sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickeln, Regionale Gesundheitszentren einführen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9402
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/9561
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Top-Nr. 9
Erste Beratung

Pflegeberufe stärken für eine zukunftsfähige kommunale Gesundheitsversorgung - "Community Health Nursing" in Niedersachsen etablieren


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/9591

Mit Redebeiträgen von:

Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Petra Joumaah (CDU)
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Oliver Lottke (SPD)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens




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Abschließende Beratung

Qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9405
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/9562
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Burkhard Jasper (CDU)
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Uwe Schwarz (SPD)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens



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Abschließende Beratung

Veräußerung von rund 35 ha Kiesabbauflächen im Landkreis Nienburg (ehemalige Domäne Schinna)


Antrag der Landesregierung - Drs. 18/9496
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/9566
Ausschussempfehlung: Zustimmung erteilen



Mit Redebeiträgen von:

Alptekin Kirci (SPD)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)



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