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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

111. Plenarsitzung am 10. Juni 2021




Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta



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Aktuelle Stunde

Das Geld der Steuerzahler ist ausgegeben - was hält die Koalition jetzt noch zusammen?


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/9438

Mit Redebeiträgen von:

Dr. Stefan Birkner (FDP)
Ulf Thiele (CDU)
Johanne Modder (SPD)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerpräsident Stephan Weil
Dr. Stefan Birkner (FDP)



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Dringliche Anfragen

Welche Position hat Niedersachsen zur Investitionsbremse bei Klimaschutz und Bildung und zur Gründung einer Landeswohnungsbau- und einer Landeshochschulgesellschaft?


Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/9440

Mit Redebeiträgen von:

Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Jörg Bode (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Christian Grascha (FDP)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Jörg Bode (FDP)
Finanzminister Reinhold Hilbers



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Dringliche Anfragen

"Nicht auflösbare Meinungsverschiedenheiten" zu Beginn des letzten Drittels der Legislaturperiode - ist die GroKo am Ende?


Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 18/9441

Mit Redebeiträgen von:

Christian Grascha (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil
Jörg Bode (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil
Christian Grascha (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil
Jörg Bode (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerpräsident Stephan Weil
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerpräsident Stephan Weil
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerpräsident Stephan Weil



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 30
Erste Beratung

Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten entscheidend verbessern - sektorenübergreifende Versorgung weiterentwickeln, Regionale Gesundheitszentren einführen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9402


Top-Nr. 31
Erste Beratung

Qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung auch in Zukunft sicherstellen - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9405

Mit Redebeiträgen von:

Petra Joumaah (CDU)
Uwe Schwarz (SPD)




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Erste Beratung

Keine schmutzigen Deals bei Sustainable-Finance-Regeln - Atomkraft und fossiles Gas von EU-Nachhaltigkeitslabel ausschließen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/9389

Mit Redebeiträgen von:

Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Senftleben (SPD)
Stefan Wirtz (Fraktionslos)
Horst Kortlang (FDP)
Laura Hopmann (CDU)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/8647
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/9411
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Bernd-Carsten Hiebing (CDU)
Bernd Lynack (SPD)
Peer Lilienthal (Fraktionslos)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer"


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/8996
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/9413
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Axel Miesner (CDU)
Marcus Bosse (SPD)
Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen)
Horst Kortlang (FDP)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9189
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/9414
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Sabine Tippelt (SPD)
Rainer Fredermann (CDU)
Christian Grascha (FDP)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann



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Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses nach § 54 Abs. 4 GO LT für das Jahr 2020

- Drs. 18/9340

Mit Redebeiträgen von:

Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Sebastian Zinke (SPD)
Hillgriet Eilers (FDP)
Editha Westmann (CDU)



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33. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben

- Drs. 18/9400

Mit Redebeiträgen von:

Jörg Bode (FDP)
Volker Senftleben (SPD)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Oliver Schatta (CDU)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Fühner (CDU)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christian Fühner (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/9392

Mit Redebeiträgen von:

Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler
Thomas Adasch (CDU)
Lars Alt (FDP)
Dr. Silke Lesemann (SPD)
Harm Rykena (Fraktionslos)
Jörg Hillmer (CDU)
Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen)



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/9393

Mit Redebeiträgen von:

Alptekin Kirci (SPD)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Bäumer (CDU)



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Top-Nr. 40a
Abschließende Beratung

Luftfahrtstandort Niedersachsen stärken, Impulse für innovative und nachhaltige Mobilität setzen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5866 neu
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/9169
Ausschussempfehlung: zu a: Annahme in geänderter Fassung



Top-Nr. 40b
Abschließende Beratung

Niedersachsen muss jetzt die Chancen für einen Offshore-Weltraumbahnhof prüfen und vorantreiben


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7548
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/9169
Ausschussempfehlung: zu b: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Oliver Schatta (CDU)
Klaus Wichmann (Fraktionslos)
Oliver Schatta (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Klaus Wichmann (Fraktionslos) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP)
Jörn Domeier (SPD)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann




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Abschließende Beratung

Ausbeutung beenden - Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie durchsetzen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6814
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/9218
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Frank Henning (SPD)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Frank Henning (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jörg Bode (FDP)
Karl-Heinz Bley (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Jörg Bode (FDP)



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Abschließende Beratung

Eigentümerland Niedersachsen: Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8720
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/9247
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Peer Lilienthal (Fraktionslos)
Eike Holsten (CDU)
Christian Grascha (FDP)
Alptekin Kirci (SPD)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Christian Grascha (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers



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Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz


Mit Redebeiträgen von:

Ministerpräsident Stephan Weil



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Abschließende Beratung

Einsatz künstlicher Intelligenz zur Suizidprävention und Verbesserung der Sicherheit in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/8729
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/9420
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Sebastian Zinke (SPD)
Justizministerin Barbara Havliza
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Calderone (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)



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