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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

110. Plenarsitzung am 09. Juni 2021




Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (Sonstiges)
Jens Nacke (CDU) (zur Geschäftsordnung)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (zur Geschäftsordnung)
Jens Nacke (CDU) (zur Geschäftsordnung)



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Aktuelle Stunde

Klimaschutz braucht die Mobilitätswende jetzt - und keine neuen Autobahnen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/9435

Mit Redebeiträgen von:

Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Marcus Bosse (SPD)
Jörg Bode (FDP)
Martin Bäumer (CDU)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Aktuelle Stunde

Unser Dreiklang für eine starke frühkindliche Bildung - Qualität, Gebührenfreiheit und ein Platz für jedes Kind!


Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 18/9436

Mit Redebeiträgen von:

Stefan Politze (SPD)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Laura Hopmann (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Björn Försterling (FDP)
Christian Fühner (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Björn Försterling (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Björn Försterling (FDP)
Sebastian Lechner (CDU)
Kultusminister Grant Hendrik Tonne
Stefan Politze (SPD)



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Aktuelle Stunde

Kita-Fachkräfte-Offensive - dem Fachkräftemangel mit dualisierter Ausbildung begegnen


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/9437

Mit Redebeiträgen von:

Mareike Lotte Wulf (CDU)
Björn Försterling (FDP)
Mareike Lotte Wulf (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Björn Försterling (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Björn Försterling (FDP)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Christoph Bratmann (SPD)
Kultusminister Grant Hendrik Tonne



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 3
Abschließende Beratung

Das Leben mit dem Virus ermöglichen - mit Modellkommunen den Anfang für sichere Zonen für Geimpfte und Getestete machen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/9035
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/9317
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 4
Abschließende Beratung

Die 3. Corona-Welle entschlossen brechen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/9038
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/9318
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 5
Abschließende Beratung

Draußen ist das neue Drinnen - Erkenntnisse aus der Aerosolforschung berücksichtigen - Niedersachsen geht raus


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/9039
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/9319
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 6
Erste Beratung

Klarer Kurs Richtung Sommer - für eine berechenbare und nachvollziehbare Corona-Politik


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/9390


Top-Nr. 7
Erste Beratung

Rehabilitationsmaßnahmen für Long-Covid-Patientinnen und -Patienten


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9404

Mit Redebeiträgen von:

Dr. Stefan Birkner (FDP)
Dr. Thela Wernstedt (SPD)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Meyer (CDU)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Jens Ahrends (Fraktionslos)
Dana Guth (Fraktionslos)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Daniela Behrens




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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer Mindestfrist vor Inkrafttreten neuer Corona-Verordnungen


Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/9397

Mit Redebeiträgen von:

Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Wiebke Osigus (SPD)
Christian Calderone (CDU)
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christian Calderone (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christian Calderone (CDU)



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Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs


Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - Drs. 18/9408

Mit Redebeiträgen von:

Landtagsvizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch



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Vereidigung der neu gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs



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Wahl der Vizepräsidentin / des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs


Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - Drs. 18/9409



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 12a
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der zukunftsgerichteten Stabilisierungshilfen im Bereich der Wirtschaft gegen die Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2020)


Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/8642
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/9365
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 12b
Abschließende Beratung

Stärkung der zukunftsgerichteten Stabilisierungshilfen im Bereich der Wirtschaft gegen die Folgen der SARS-CoV-2-Pandemie


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8988
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/9365
Ausschussempfehlung: zu b: Ablehnung



Top-Nr. 13
Abschließende Beratung

Die angekündigten Corona-Wirtschaftshilfen müssen endlich schnell, unbürokratisch und sachgerecht fließen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8347
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/9418
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Jörg Bode (FDP)
Sabine Tippelt (SPD)
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Sabine Tippelt (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Thomas Ehbrecht (CDU)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Stefan Wirtz (Fraktionslos)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Jörg Bode (FDP)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)




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Abschließende Beratung

EU-Mercosur-Handelsabkommen stoppen: Regenwald, Klima und europäische Landwirtschaft schützen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4485
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/9330
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Mohrmann (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dr. Marco Mohrmann (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Hermann Grupe (FDP)
Jörn Domeier (SPD)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jörn Domeier (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé



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Abschließende Beratung

Antibiotika-Kontrollen: LAVES stärken statt bewährtes Kontroll-System zerschlagen - keine Herabstufung der Zuständigkeit vom Land auf die Kommunen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8341
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/9331
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Helmut Dammann-Tamke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Anette Meyer zu Strohen (CDU)
Karl Heinz Hausmann (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)



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Abschließende Beratung

Filteranlagen in niedersächsischen Geflügellangmastanlagen verpflichtend einführen und auf den neuesten Stand der Technik bringen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6842
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/9348
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Tobias Heilmann (SPD)
Helmut Dammann-Tamke (CDU)
Hermann Grupe (FDP)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Höfesterben stoppen. Schärfere Auflagen und Niedrigpreise gefährden Existenzen.


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8336
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/9349
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Hermann Grupe (FDP)
Karin Logemann (SPD)
Hermann Grupe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Karin Logemann (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Helmut Dammann-Tamke (CDU)
Hermann Grupe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Helmut Dammann-Tamke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast



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Abschließende Beratung

Wirtschaftsauskunfteien zu mehr Transparenz verpflichten


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6385
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/9362
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Deniz Kurku (SPD)
Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen)
Veronika Koch (CDU)
Lars Alt (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)



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Top-Nr. 19a
Abschließende Beratung

Schluss mit Tierversuchen - mehr alternative Forschung


Antrag der AfD - Drs. 18/4480
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/9366
Ausschussempfehlung: zu a: Für erledigt erklären



Top-Nr. 19b
Abschließende Beratung

Tierversuchsmaschinerie stoppen - Vorschriften und Genehmigungen verschärfen, unangekündigte Kontrollen durchführen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5017
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/9366
Ausschussempfehlung: zu b: Ablehnung



Top-Nr. 19c
Abschließende Beratung

Tierversuchsfreie Methoden fördern, Kontrollen von Tierhaltungen verbessern


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9078
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/9366
Ausschussempfehlung: zu c: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Kerstin Liebelt (SPD)
Christoph Eilers (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Hermann Grupe (FDP)
Dana Guth (Fraktionslos)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast




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Top-Nr. 20a
Abschließende Beratung

Teilmobile, stressfreie Schlachtungsmethoden unterstützen!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2786
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/9367
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 20b
Abschließende Beratung

Regionale Fleischvermarktung und stressfreie Schlachtung stärken - dezentrale und mobile Schlachtung ermöglichen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/8332
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/9367
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Christoph Eilers (CDU)
Karin Logemann (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast




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Abschließende Beratung

Aktiver Klimaschutz durch Waldbodenkalkung


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/9073
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/9419
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Hermann Grupe (FDP)
Uwe Dorendorf (CDU)
Karl Heinz Hausmann (SPD)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/8079
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/9410
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Gudrun Pieper (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Sachsen-Anhalt zur Änderung des Abkommens über die Altersversorgung der Apothekerinnen und der Apotheker in Hamburg und Sachsen-Anhalt


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/8992
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/9412
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Thomas Ehbrecht (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/9288
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 18/9415
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Thela Wernstedt (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages


Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/9396
Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 18/9416
Ausschussempfehlung: Annahme




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Abschließende Beratung

Verfassungsgerichtliches Verfahren - StGH 1/21

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/9417
Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Stellungnahme gegenüber dem Staatsgerichtshof ab.




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