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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

Sitzung vom 17. Februar 2021




Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (zur Geschäftsordnung)
Wiard Siebels (SPD) (zur Geschäftsordnung)



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 2

Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10.02.2021 und Umsetzung in Niedersachsen


Top-Nr. 3
Erste Beratung

Alle mitdenken: Den niedersächsischen Stufenplan mit umfassenden Begleitmaßnahmen zum Erfolg machen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8483


Top-Nr. 4
Erste Beratung

Für einen Stufenplan 2.1: für differenzierte Öffnungskriterien!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8493

Mit Redebeiträgen von:

Ministerpräsident Stephan Weil
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Johanne Modder (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Dirk Toepffer (CDU)
Dr. Stefan Birkner (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dirk Toepffer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dirk Toepffer (CDU)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Henze (Fraktionslos)
Klaus Wichmann (Fraktionslos)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Jens Ahrends (Fraktionslos)
Dana Guth (Fraktionslos)




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Aktuelle Stunde

Ist der niedersächsische Weg schon zu Ende und warum wird die Landwirtschaft mal wieder im Stich gelassen?


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8531

Mit Redebeiträgen von:

Hermann Grupe (FDP)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Mohrmann (CDU)
Karin Logemann (SPD)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Hermann Grupe (FDP)



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Aktuelle Stunde

Wertschöpfung und Wertschätzung - Landwirtschaft im Wandel unterstützen


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/8532

Mit Redebeiträgen von:

Helmut Dammann-Tamke (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Karin Logemann (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)



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Abschließende Beratung

Für ein smartes Steuersystem: Transparenzregister für Kommunen zur Sicherstellung der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7811
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/7992
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Christian Grascha (FDP)
Eike Holsten (CDU)
Alptekin Kirci (SPD)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers



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Abschließende Beratung

Jetzt auf alternative Kraftstoffe statt nur auf alternative Antriebe setzen - die klimaneutrale Mobilitätswende kann sofort beginnen statt in 10, 20 oder 30 Jahren!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4829
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/8088
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Jörg Bode (FDP)
Dr. Marco Mohrmann (CDU)
Tobias Heilmann (SPD)
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Tobias Heilmann (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann



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Abschließende Beratung

Immer wieder Klumpen aus dem Meer: Verschmutzung der Nordsee-Strände beenden, Küstenkommunen unterstützen, Tankreinigungen auf See verbieten


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3934
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/8174
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Gerd Hujahn (SPD)
Hillgriet Eilers (FDP)
Axel Miesner (CDU)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Axel Miesner (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Rechtliche Regeln für Tierhandel im Internet - Registrierungs- und Chip-Pflicht einführen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6762
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/8201
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Kerstin Liebelt (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Christoph Eilers (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast



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Abschließende Beratung

Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7814
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/8319
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Oliver Schatta (CDU)
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann



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Abschließende Beratung

Corona-Schutz auch in Schlachthöfen sicherstellen - Arbeiterinnen und Arbeiter schützen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7824
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/8470
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Christoph Eilers (CDU)
Karin Logemann (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Carola Reimann



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Top-Nr. 12a
Abschließende Beratung

Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer


Antrag der AfD - Drs. 18/3265
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/8474
Ausschussempfehlung: zu a: Für erledigt erklären



Top-Nr. 12b
Abschließende Beratung

Lange Tiertransporte verbieten - Sofortigen Transport-Stopp durchsetzen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3566
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/8474
Ausschussempfehlung: zu b: Ablehnung



Top-Nr. 12c
Abschließende Beratung

Tiere schützen - Tiertransporte vermeiden


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7551
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/8474
Ausschussempfehlung: zu c: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Anette Meyer zu Strohen (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörn Domeier (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Dana Guth (Fraktionslos)
Christopher Emden (Fraktionslos)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/8413
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/8504
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/8445
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8505
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Thomas Adasch (Berichterstatter)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Genthe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Marcel Scharrelmann (CDU)
Ulf Prange (SPD)
Ministerpräsident Stephan Weil



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Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover für die Amtszeit vom 01.09.2021 bis zum 31.08.2026


Wahlvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/8487



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Abschließende Beratung

Verfassungsgerichtliches Verfahren - 1 BvR 2775/20

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8488
Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Stellungnahme gegenüber dem BVerfG ab.




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Abschließende Beratung

Verfassungsgerichtliches Verfahren - 1 BvR 2777/20

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8489
Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Stellungnahme gegenüber dem BVerfG ab.




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