Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode
39. Sitzung am Mittwoch, den 17. Februar 2021
Mitteilungen der Präsidentin
Mit Redebeiträgen von:
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (zur Geschäftsordnung)
Wiard Siebels (SPD) (zur Geschäftsordnung)
Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8483
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8493
Mit Redebeiträgen von:
Ministerpräsident Stephan Weil
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Johanne Modder (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Dirk Toepffer (CDU)
Dr. Stefan Birkner (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dirk Toepffer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dirk Toepffer (CDU)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Henze (Fraktionslos)
Klaus Wichmann (Fraktionslos)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Jens Ahrends (Fraktionslos)
Dana Guth (Fraktionslos)
Top-Nr. 2
Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10.02.2021 und Umsetzung in Niedersachsen
Top-Nr. 3
Erste Beratung
Alle mitdenken: Den niedersächsischen Stufenplan mit umfassenden Begleitmaßnahmen zum Erfolg machen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8483
Top-Nr. 4
Erste Beratung
Für einen Stufenplan 2.1: für differenzierte Öffnungskriterien!
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8493
Mit Redebeiträgen von:
Ministerpräsident Stephan Weil
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Johanne Modder (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Dirk Toepffer (CDU)
Dr. Stefan Birkner (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dirk Toepffer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dirk Toepffer (CDU)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Henze (Fraktionslos)
Klaus Wichmann (Fraktionslos)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Jens Ahrends (Fraktionslos)
Dana Guth (Fraktionslos)
Aktuelle Stunde
Ist der niedersächsische Weg schon zu Ende und warum wird die Landwirtschaft mal wieder im Stich gelassen?
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8531
Mit Redebeiträgen von:
Hermann Grupe (FDP)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Mohrmann (CDU)
Karin Logemann (SPD)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Hermann Grupe (FDP)
Aktuelle Stunde
Wertschöpfung und Wertschätzung - Landwirtschaft im Wandel unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/8532
Mit Redebeiträgen von:
Helmut Dammann-Tamke (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Karin Logemann (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Abschließende Beratung
Für ein smartes Steuersystem: Transparenzregister für Kommunen zur Sicherstellung der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7811
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/7992
Ausschussempfehlung: Ablehnung
Mit Redebeiträgen von:
Christian Grascha (FDP)
Eike Holsten (CDU)
Alptekin Kirci (SPD)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Abschließende Beratung
Jetzt auf alternative Kraftstoffe statt nur auf alternative Antriebe setzen - die klimaneutrale Mobilitätswende kann sofort beginnen statt in 10, 20 oder 30 Jahren!
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/4829
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/8088
Ausschussempfehlung: Ablehnung
Mit Redebeiträgen von:
Jörg Bode (FDP)
Dr. Marco Mohrmann (CDU)
Tobias Heilmann (SPD)
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Tobias Heilmann (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Abschließende Beratung
Immer wieder Klumpen aus dem Meer: Verschmutzung der Nordsee-Strände beenden, Küstenkommunen unterstützen, Tankreinigungen auf See verbieten
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3934
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/8174
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung
Mit Redebeiträgen von:
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Gerd Hujahn (SPD)
Hillgriet Eilers (FDP)
Axel Miesner (CDU)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Axel Miesner (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Abschließende Beratung
Rechtliche Regeln für Tierhandel im Internet - Registrierungs- und Chip-Pflicht einführen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6762
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/8201
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung
Mit Redebeiträgen von:
Kerstin Liebelt (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Christoph Eilers (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Abschließende Beratung
Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7814
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/8319
Ausschussempfehlung: Ablehnung
Mit Redebeiträgen von:
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Oliver Schatta (CDU)
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Abschließende Beratung
Corona-Schutz auch in Schlachthöfen sicherstellen - Arbeiterinnen und Arbeiter schützen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7824
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/8470
Ausschussempfehlung: Ablehnung
Mit Redebeiträgen von:
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Christoph Eilers (CDU)
Karin Logemann (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Carola Reimann
Top-Nr. 12a
Abschließende Beratung
Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer
Antrag der AfD - Drs. 18/3265
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/8474
Ausschussempfehlung: zu a: Für erledigt erklären
Top-Nr. 12b
Abschließende Beratung
Lange Tiertransporte verbieten - Sofortigen Transport-Stopp durchsetzen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3566
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/8474
Ausschussempfehlung: zu b: Ablehnung
Top-Nr. 12c
Abschließende Beratung
Tiere schützen - Tiertransporte vermeiden
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7551
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/8474
Ausschussempfehlung: zu c: Annahme
Mit Redebeiträgen von:
Anette Meyer zu Strohen (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörn Domeier (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Dana Guth (Fraktionslos)
Christopher Emden (Fraktionslos)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz sowie zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/8413
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/8504
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
Abschließende Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen und Zuständigkeiten
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/8445
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8505
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen
Mit Redebeiträgen von:
Thomas Adasch (Berichterstatter)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Genthe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Marcel Scharrelmann (CDU)
Ulf Prange (SPD)
Ministerpräsident Stephan Weil
Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover für die Amtszeit vom 01.09.2021 bis zum 31.08.2026
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/8487
Abschließende Beratung
Verfassungsgerichtliches Verfahren - 1 BvR 2775/20
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8488Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Stellungnahme gegenüber dem BVerfG ab.
Abschließende Beratung
Verfassungsgerichtliches Verfahren - 1 BvR 2777/20
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8489Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Stellungnahme gegenüber dem BVerfG ab.
