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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

Sitzung vom 27. Januar 2021




Begrüßung durch die Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta



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Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta



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Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta



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Aktuelle Stunde

Keine Senkung der Förderabgabe - stoppt die Millionen-Rabatte für die Erdöl- und Erdgasindustrie!


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8382

Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP)
Ulf Thiele (CDU)



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Aktuelle Stunde

Herausforderungen begegnen - den ökologisch nachhaltigen Niedersächsischen Weg weitergehen - Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Erzeugungs- und Produktionskette zu kostendeckenden Preisen schaffen


Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 18/8383

Mit Redebeiträgen von:

Gerd Hujahn (SPD)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Hermann Grupe (FDP)
Helmut Dammann-Tamke (CDU)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Aktuelle Stunde

Gemeinsam wachsen - mit weniger Steuern und mehr Investitionen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältigen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8385

Mit Redebeiträgen von:

Christian Grascha (FDP)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Frauke Heiligenstadt (SPD)
Christian Fühner (CDU)
Finanzminister Reinhold Hilbers



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung


Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/8339

Mit Redebeiträgen von:

Dr. Stefan Birkner (FDP)
Andrea Schröder-Ehlers (SPD)
Christian Calderone (CDU)
Stefan Wirtz (Fraktionslos)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)



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Wahl eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Staatsgerichtshofs


Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - Drs. 18/8359

Mit Redebeiträgen von:

Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (Sonstiges)
Sitzungsunterbrechung () (Sonstiges)
Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (Sonstiges)



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Vereidigung des neu gewählten Mitglieds und der neu gewählten stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung (Niedersächsisches Parlamentsinformationsgesetz - NPIG)


Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/4498
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8034
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Jens Nacke (CDU)
Wiard Siebels (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Wiard Siebels (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)



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Erste Beratung

Internationale Zusammenarbeit in der Krise aufrechterhalten - neue Wege des Austauschs mit Niedersachsens Partnerregionen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/8343

Mit Redebeiträgen von:

Claudia Schüßler (SPD)
Marcel Scharrelmann (CDU)
Thomas Brüninghoff (FDP)
Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen)
Harm Rykena (Fraktionslos)
Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen)



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Erste Beratung

Aktionsplan "Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus." retten - mit dem Bundesprogramm die Zivilgesellschaft in Niedersachsen stärken


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8340

Mit Redebeiträgen von:

Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Christoph Plett (CDU)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Ulf Prange (SPD)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)



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Erste Beratung

Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8337

Mit Redebeiträgen von:

Dr. Marco Genthe (FDP)
Sebastian Zinke (SPD)
Jens Ahrends (Fraktionslos)
Klaus Wichmann (Fraktionslos)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Thiemo Röhler (CDU)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)



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Abschließende Beratung

Rote Karte für Raser: Keine Aufweichung der Straßenverkehrsordnungs-Novelle durch die Hintertür!


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7428
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/8080
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Thordies Hanisch (SPD)
Christopher Emden (Fraktionslos)
Jörg Bode (FDP)
Karsten Heineking (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann



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Abschließende Beratung

Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Einzelplan 13; Bitte um Zustimmung gemäß § 40 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe sowie zur Vergleichsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und Erdöl- sowie Erdgasförderunternehmen


Antrag der Landesregierung - Drs. 18/8286
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/8361
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Tobias Heilmann (SPD)
Karl-Heinz Bley (CDU)
Jörg Bode (FDP)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Karl-Heinz Bley (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Tobias Heilmann (SPD)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP)



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Top-Nr. 14a
Abschließende Beratung

Niedersachsen mit einem effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6391
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/8362
Ausschussempfehlung: zu a: Annahme



Top-Nr. 14b
Abschließende Beratung

Niedersachsen mit einem nachhaltigen und effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen - Vorsorge für die Auswirkungen des Klimawandels treffen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6971
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/8362
Ausschussempfehlung: zu b: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Frank Schmädeke (CDU)
Gerd Hujahn (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies




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Abschließende Beratung

Verfassungsgerichtliches Verfahren - 1 BvR 2756/20

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8363
Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Stellungnahme gegenüber dem BVerfG ab.




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