Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode
38. Sitzung am Mittwoch, den 27. Januar 2021
Begrüßung durch die Präsidentin
Mit Redebeiträgen von:
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Mit Redebeiträgen von:
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta
Mitteilungen der Präsidentin
Mit Redebeiträgen von:
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta
Aktuelle Stunde
Keine Senkung der Förderabgabe - stoppt die Millionen-Rabatte für die Erdöl- und Erdgasindustrie!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8382
Mit Redebeiträgen von:
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP)
Ulf Thiele (CDU)
Aktuelle Stunde
Herausforderungen begegnen - den ökologisch nachhaltigen Niedersächsischen Weg weitergehen - Rahmenbedingungen für eine umweltverträgliche Erzeugungs- und Produktionskette zu kostendeckenden Preisen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 18/8383
Mit Redebeiträgen von:
Gerd Hujahn (SPD)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Hermann Grupe (FDP)
Helmut Dammann-Tamke (CDU)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Aktuelle Stunde
Gemeinsam wachsen - mit weniger Steuern und mehr Investitionen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältigen
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8385
Mit Redebeiträgen von:
Christian Grascha (FDP)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Frauke Heiligenstadt (SPD)
Christian Fühner (CDU)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/8339
Mit Redebeiträgen von:
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Andrea Schröder-Ehlers (SPD)
Christian Calderone (CDU)
Stefan Wirtz (Fraktionslos)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Wahl eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Staatsgerichtshofs
Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - Drs. 18/8359
Mit Redebeiträgen von:
Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (Sonstiges)
Sitzungsunterbrechung () (Sonstiges)
Landtagsvizepräsident Bernd Busemann (Sonstiges)
Vereidigung des neu gewählten Mitglieds und der neu gewählten stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs
Abschließende Beratung
Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung (Niedersächsisches Parlamentsinformationsgesetz - NPIG)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/4498
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8034
Ausschussempfehlung: Ablehnung
Mit Redebeiträgen von:
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Jens Nacke (CDU)
Wiard Siebels (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Wiard Siebels (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Erste Beratung
Internationale Zusammenarbeit in der Krise aufrechterhalten - neue Wege des Austauschs mit Niedersachsens Partnerregionen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/8343
Mit Redebeiträgen von:
Claudia Schüßler (SPD)
Marcel Scharrelmann (CDU)
Thomas Brüninghoff (FDP)
Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen)
Harm Rykena (Fraktionslos)
Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen)
Erste Beratung
Aktionsplan "Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus." retten - mit dem Bundesprogramm die Zivilgesellschaft in Niedersachsen stärken
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/8340
Mit Redebeiträgen von:
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Christoph Plett (CDU)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Ulf Prange (SPD)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Erste Beratung
Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/8337
Mit Redebeiträgen von:
Dr. Marco Genthe (FDP)
Sebastian Zinke (SPD)
Jens Ahrends (Fraktionslos)
Klaus Wichmann (Fraktionslos)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Thiemo Röhler (CDU)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Abschließende Beratung
Rote Karte für Raser: Keine Aufweichung der Straßenverkehrsordnungs-Novelle durch die Hintertür!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7428
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/8080
Ausschussempfehlung: Ablehnung
Mit Redebeiträgen von:
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Thordies Hanisch (SPD)
Christopher Emden (Fraktionslos)
Jörg Bode (FDP)
Karsten Heineking (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Abschließende Beratung
Maßnahme von finanzieller Bedeutung für den Einzelplan 13; Bitte um Zustimmung gemäß § 40 Abs. 2 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe sowie zur Vergleichsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und Erdöl- sowie Erdgasförderunternehmen
Antrag der Landesregierung - Drs. 18/8286
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/8361
Ausschussempfehlung: Annahme
Mit Redebeiträgen von:
Tobias Heilmann (SPD)
Karl-Heinz Bley (CDU)
Jörg Bode (FDP)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Karl-Heinz Bley (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Tobias Heilmann (SPD)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP)
Top-Nr. 14a
Abschließende Beratung
Niedersachsen mit einem effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6391
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/8362
Ausschussempfehlung: zu a: Annahme
Top-Nr. 14b
Abschließende Beratung
Niedersachsen mit einem nachhaltigen und effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen - Vorsorge für die Auswirkungen des Klimawandels treffen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6971
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/8362
Ausschussempfehlung: zu b: Ablehnung
Mit Redebeiträgen von:
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Frank Schmädeke (CDU)
Gerd Hujahn (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Abschließende Beratung
Verfassungsgerichtliches Verfahren - 1 BvR 2756/20
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/8363Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Stellungnahme gegenüber dem BVerfG ab.
