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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

Sitzung vom 08. Dezember 2020




Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 2
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021 -)


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/7175 neu
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/8040
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 3
Abschließende Beratung

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7357
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/8058
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 4
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege


Gesetzentwurf der AfD - Drs. 18/5633
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/8007
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 5
Abschließende Beratung

Bürger vor Gesundheitsgefahren beim Shisha-Rauchen wirksam schützen


Antrag der AfD - Drs. 18/1380
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7910
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 6
Abschließende Beratung

Lügde darf sich nicht wiederholen - Kinderschutzkommission einrichten


Antrag der AfD - Drs. 18/3643
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7911
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 7
Abschließende Beratung

Missbrauch verhindern - Sozialleistungsbetrug mit Kindergeldzahlungen ins Ausland bekämpfen!


Antrag der AfD - Drs. 18/5634
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7912
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 8
Abschließende Beratung

Vollbefragung der Mitglieder der niedersächsischen Pflegekammer


Antrag der AfD - Drs. 18/6247
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7913
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 9
Abschließende Beratung

Verbot von Einfuhr, Handel, Erwerb, Besitz und Verbreitung von Kindersexpuppen in Niedersachsen und bundesweit!


Antrag der AfD - Drs. 18/7290
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7915
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 10
Abschließende Beratung

Flächendeckende Krankenhausversorgung sicherstellen - Peiner Klinikum retten!


Antrag der AfD - Drs. 18/6199
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7970
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 11
Abschließende Beratung

Gerechtigkeit herstellen - Pflegebonus für alle Pflegekräfte und Sanitäter auszahlen!


Antrag der AfD - Drs. 18/6756
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7971
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 12
Abschließende Beratung

Arzneimittelversorgung in Niedersachsen sicherstellen!


Antrag der AfD - Drs. 18/6111 neu
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7972
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 13
Abschließende Beratung

Antrag zur effizienten und nachhaltigen Bekämpfung von multiresistenten Erregern im niedersächsischen Gesundheitswesen durch den Einsatz von innovativen Methoden und Technologien


Antrag der AfD - Drs. 18/6562
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7973
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 14
Abschließende Beratung

Erwartungen der EU-Ratspräsidentschaft erfüllen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7809
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung - Drs. 18/7974
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 15
Abschließende Beratung

Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation im Maßregelvollzug


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5468
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/7976
Ausschussempfehlung: Ablehnung





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Berichterstattung zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2021 Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2021


Mit Redebeiträgen von:

Stefan Wenzel (Berichterstatter)



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Haushaltsberatungen 2021 - Allgemeinpolitische Debatte


Mit Redebeiträgen von:

Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Johanne Modder (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Dirk Toepffer (CDU)
Klaus Wichmann (Fraktionslos)
Peer Lilienthal (Fraktionslos)
Dana Guth (Fraktionslos)
Stefan Wirtz (Fraktionslos)
Frauke Heiligenstadt (SPD)
Stephan Weil (SPD)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulf Thiele (CDU)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Dirk Toepffer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dirk Toepffer (CDU)



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Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Inneres und Sport


Mit Redebeiträgen von:

Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulrich Watermann (SPD)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Sebastian Lechner (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung


Mit Redebeiträgen von:

Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Meyer (CDU)
Petra Joumaah (CDU)
Dr. Thela Wernstedt (SPD)
Annette Schütze (SPD)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Dana Guth (Fraktionslos)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Carola Reimann



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Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Wissenschaft und Kultur


Mit Redebeiträgen von:

Dr. Silke Lesemann (SPD)
Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Silke Lesemann (SPD)
Hanna Naber (SPD)
Jörg Hillmer (CDU)
Burkhard Jasper (CDU)
Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Burkhard Jasper (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Lars Alt (FDP)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler
Lars Alt (FDP)



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Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung


Mit Redebeiträgen von:

Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Immacolata Glosemeyer (SPD)
Gudrun Pieper (CDU)
Marcel Scharrelmann (CDU)
Thomas Brüninghoff (FDP)
Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé



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Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Medienfragen


Mit Redebeiträgen von:

Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Claudia Schüßler (SPD)
Jens Nacke (CDU)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil



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