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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

34. Sitzung am Dienstag, den 10. November 2020




Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)



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Aktuelle Stunde

Neonazis und Corona-Leugnern entschieden entgegentreten - Abstand halten zu Extremisten!


Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 18/7864

Mit Redebeiträgen von:

Deniz Kurku (SPD)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Sebastian Lechner (CDU)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Aktuelle Stunde

Kein Applaus für 60-Stunden-Woche! Pflegepolitik in Niedersachsen ohne Plan


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7865

Mit Redebeiträgen von:

Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Meyer (CDU)
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Uwe Schwarz (SPD)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Carola Reimann
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 3
Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung von Verbänden und der Öffentlichkeit bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes


Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7766


Top-Nr. 4
Abschließende Beratung

Corona-Bußgeldkatalog außer Kraft setzen - Rettung für die Gastronomie


Antrag der AfD - Drs. 18/7471
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/7626
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 5
Abschließende Beratung

Kinder sollen atmen


Antrag der AfD - Drs. 18/7355
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/7791
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Top-Nr. 6
Erste Beratung

Für eine nachhaltige Corona-Strategie


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/7812


Top-Nr. 7
Erste Beratung

Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch für Pflegekräfte gelten - Anhebung der Höchstarbeitszeit sofort zurücknehmen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7815 neu


Top-Nr. 8
Erste Beratung

Freilichtmuseen wieder öffnen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7817


Top-Nr. 9
Erste Beratung

Gastronomie unterstützen - Hilfe unbürokratisch ermöglichen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7818


Top-Nr. 10
Erste Beratung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7819


Top-Nr. 11
Erste Beratung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7821


Top-Nr. 12
Erste Beratung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7822


Top-Nr. 13
Erste Beratung

Einhaltung der Corona-Verordnungen umsetzen - Kommunale Ordnungsbehörden und Gewerbeaufsicht personell unterstützen und verstärken


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7823


Top-Nr. 14
Erste Beratung

Corona-Schutz auch in Schlachthöfen sicherstellen - Arbeiterinnen und Arbeiter schützen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7824


Top-Nr. 15
Erste Beratung

Zoos und Tierparks wieder öffnen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7825


Top-Nr. 16
Erste Beratung

Inzidenzwerte für Szenarien B und C festlegen, planbares Agieren in der Corona-Krise voranbringen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7826

Mit Redebeiträgen von:

Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Jens Nacke (CDU)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dr. Stefan Birkner (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jens Nacke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Henze (Fraktionslos)
Stephan Bothe (Fraktionslos)
Frank Oesterhelweg (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stephan Bothe (Fraktionslos) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Klaus Wichmann (Fraktionslos)
Harm Rykena (Fraktionslos)
Stefan Wirtz (Fraktionslos)
Dana Guth (Fraktionslos)
Wiard Siebels (SPD)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Carola Reimann




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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 17
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/7041
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7836
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 18
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des "Niedersächsischen Weges" in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7368
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7837
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Marcus Bosse (SPD)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Bäumer (CDU)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Hermann Grupe (FDP)
Axel Brammer (SPD)
Karin Logemann (SPD)
Helmut Dammann-Tamke (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies




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Top-Nr. 19a
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung


Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/4497
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7833
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 19b
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung sowie zur Erleichterung der Schaffung von Wohnraum


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6975
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7833
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Alptekin Kirci (SPD)
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Bäumer (CDU)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Niedersachsen


Mit Redebeiträgen von:

Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Susanne Victoria Schütz (FDP)
Uwe Dorendorf (CDU)
Volker Senftleben (SPD)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Unterrichtung durch den Innenminister über eine vollzogene Aufenthaltsbeendigung


Mit Redebeiträgen von:

Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius (zur Geschäftsordnung)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/7643

Mit Redebeiträgen von:

Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Bernd-Carsten Hiebing (CDU)
Jens Ahrends (Fraktionslos)
Bernd Lynack (SPD)
Dr. Marco Genthe (FDP)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen zur Änderung der Verträge zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen sowie dem Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden von Niedersachsen


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/7506
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/7838
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Christian Calderone (CDU)
Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Christoph Bratmann (SPD)
Björn Försterling (FDP)
Kultusminister Grant Hendrik Tonne



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Vereinigung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge und der Stadt Langelsheim, Landkreis Goslar


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/7573
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/7839
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Marco Genthe (FDP)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/6069
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/7835
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Detlev Schulz-Hendel (Berichterstatter)
Sabine Tippelt (SPD)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Sabine Tippelt (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Karl-Heinz Bley (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Karsten Heineking (CDU)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Karsten Heineking (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Karsten Heineking (CDU)
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Karsten Heineking (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (zur Geschäftsordnung)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/7829

Mit Redebeiträgen von:

Wiard Siebels (SPD)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)



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Abschließende Beratung

Durch Zukunftsplan Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen sichern


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6346
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/7625
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen)
Thordies Hanisch (SPD)
Thordies Hanisch (SPD)
Gerda Hövel (CDU)
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 27a
Abschließende Beratung

Dicke Luft in Städten und Gemeinden: Landesregierung muss den Weg für wirksame Maßnahmen freimachen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/76
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7687
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 27b
Abschließende Beratung

Der Diesel muss bleiben - Möglichkeiten für die Einführung von GtL schaffen


Antrag der AfD - Drs. 18/2034
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7687
Ausschussempfehlung: zu b: Für erledigt erklären



Top-Nr. 27c
Abschließende Beratung

Technologieoffenheit muss die Maxime der Politik bleiben!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/3253
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/7840
Ausschussempfehlung: zu c: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen)
Thordies Hanisch (SPD)
Jörg Bode (FDP)
Karl-Heinz Bley (CDU)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Jörg Bode (FDP)




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Abschließende Beratung

Sektorenkopplung fördern - marktwirtschaftliche Instrumente nutzen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2027
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7788
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Horst Kortlang (FDP)
Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Senftleben (SPD)
Axel Miesner (CDU)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Für das Klima auf die Dächer gehen! Energiewende dezentral gestalten und die Sonnenkraft nutzen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4226
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/7841
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen)
Uwe Dorendorf (CDU)
Volker Senftleben (SPD)
Horst Kortlang (FDP)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Personalvertretungsrechte ernst nehmen - für mehr Rechte freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/7552
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/7842
Ausschussempfehlung: Annahme




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