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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

29. Sitzung am Dienstag, den 30. Juni 2020




Mitteilungen der Präsidentin


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 2

Abgabe einer Regierungserklärung unter dem Titel "Zusammen aus der Krise - ein Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020"


Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten - Drs. 18/6701 neu


Top-Nr. 3
Erste Beratung

Corona-App - Mit Begleitgesetz echte Freiwilligkeit und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6815

Mit Redebeiträgen von:

Ministerpräsident Stephan Weil
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Johanne Modder (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Björn Thümler (CDU)
Dirk Toepffer (CDU)
Dana Guth (AfD)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)




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Aktuelle Stunde

Grenzenlose Solidarität? Zusammenhalt in Zeiten von Corona unter besonderer Berücksichtigung finanzieller Aspekte


Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6868

Mit Redebeiträgen von:

Peer Lilienthal (AfD)
Christian Fühner (CDU)
Claudia Schüßler (SPD)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Grascha (FDP)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Peer Lilienthal (AfD) (Persönliche Bemerkung)
Klaus Wichmann (AfD) (Persönliche Bemerkung)



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Aktuelle Stunde

Strafrecht verschärfen - Kindesmissbrauch ist ein Verbrechen!


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 18/6876

Mit Redebeiträgen von:

Uwe Schünemann (CDU)
Klaus Wichmann (AfD)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Wiebke Osigus (SPD)
Justizministerin Barbara Havliza



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Beauftragten gegen Antisemitismus


Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drs. 18/2903
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/6836
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Mit Redebeiträgen von:

Christopher Emden (AfD)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Christopher Emden (AfD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ulf Prange (SPD)
Thiemo Röhler (CDU)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Justizministerin Barbara Havliza



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Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs


Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - Drs. 18/6088



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Vereidigung des neu gewählten stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung


Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6816

Mit Redebeiträgen von:

Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen)
Andrea Schröder-Ehlers (SPD)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Christian Calderone (CDU)
Christopher Emden (AfD)



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Abschließende Beratung

Verbraucherschutz für Smartphone-Nutzer verbessern - Kostenfallen in Mobilfunkverträgen ein Ende setzen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/4844
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/6027
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen)
Philipp Raulfs (SPD)
Sylvia Bruns (FDP)
Veronika Koch (CDU)
Dana Guth (AfD)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast



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Abschließende Beratung

30 Jahre Ende der Teilung Europas - Grenzen trennen. Natur verbindet. Grünes Band endlich vollenden


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4822
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/6405
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Marcus Bosse (SPD)
Frank Oesterhelweg (CDU)
Stefan Wirtz (AfD)
Horst Kortlang (FDP)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Vorfahrt für grünen Wasserstoff - Regulatorische Hemmnisse beseitigen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5638
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/6528
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Axel Miesner (CDU)
Volker Senftleben (SPD)
Horst Kortlang (FDP)
Stefan Wirtz (AfD)
Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Mensch und Wald vor unkontrolliertem Windkraftausbau schützen! 1 000 m Mindestabstand für Niedersachsen festlegen!


Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5872
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/6529
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Stefan Wirtz (AfD)
Marcus Bosse (SPD)
Veronika Koch (CDU)
Martin Bäumer (CDU)
Imke Byl (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Grundentschädigung nicht erhöhen! Der Landtag setzt ein Zeichen des Verzichts


Antrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/6379
Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 18/6846
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Peer Lilienthal (AfD)
Jens Nacke (CDU)



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Abschließende Beratung

Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern - Enquetekommission "Ehrenamt" einrichten


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6386
Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 18/6847
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung




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Abschließende Beratung

Verkauf von rd. 8,9 ha domänenfiskalischer Acker- und rd. 0,3 ha Wegefläche an das Unternehmen NeuConnect Deutschland GmbH, Berlin, zur Errichtung eines Konverters im Stadtgebiet Wilhelmshaven, Stadtteil Fedderwarden


Antrag der Landesregierung - Drs. 18/6700
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/6764
Ausschussempfehlung: Zustimmung erteilen




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Abschließende Beratung

Veräußerung der Landesliegenschaft 91er-Straße 4 in Oldenburg mit gleichzeitigem Erwerb der angemieteten Liegenschaft Stubbenweg 42


Antrag der Landesregierung - Drs. 18/6575
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/6765
Ausschussempfehlung: Einwilligung erteilen




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Verfassungsgerichtliches Verfahren StGH 1/20



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Verfassungsgerichtliches Verfahren StGH 2/20



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Verfassungsgerichtliches Verfahren StGH 3/20



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit hamburgischer Gerichte für gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung und dem Vollzug von Jugendarrest, Untersuchungshaft, Jugendstrafe und Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/6070
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/6759
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Marco Genthe (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (NÖbVIG)


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/3621
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/6763
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Sebastian Lechner (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/6527
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 18/6834
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Gudrun Pieper (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/6162
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/6835
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Deniz Kurku (Berichterstatter)
Deniz Kurku (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Körperschaften


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/6342 neu
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/6837
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Karl-Heinz Bley (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Versicherungsaufsichtsgesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/3623
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/6838
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Frank Henning (Berichterstatter)



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