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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

26. Sitzung am Mittwoch, den 25. März 2020




Mitteilungen der Präsidentin



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Erste Beratung

Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes


Antrag der Präsidentin - Drs. 18/6087



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 3

Abgabe einer Regierungserklärung unter dem Titel "Corona in Niedersachsen"


Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten - Drs. 18/6080


Top-Nr. 4
Erste Beratung

Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags - Einführung eines "Corona-Ausschusses"


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6114

Mit Redebeiträgen von:

Ministerpräsident Stephan Weil
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Johanne Modder (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Dirk Toepffer (CDU)
Dana Guth (AfD)




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/6095
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/6132

Mit Redebeiträgen von:

Stefan Wenzel (Berichterstatter)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Peer Lilienthal (AfD)
Frauke Heiligenstadt (SPD)
Ulf Thiele (CDU)
Jörg Bode (FDP)
Finanzminister Reinhold Hilbers



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Dringliche Anfragen

Welche Maßnahmen plant die Landesregierung in der Corona-Krise als Sofort-Unterstützung?


Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6137

Mit Redebeiträgen von:

Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Carola Reimann
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Carola Reimann
Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Dr. Bernd Althusmann
Björn Försterling (FDP)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler
Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Dr. Carola Reimann
Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler



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Dringliche Anfragen

Welche Auswirkungen hat das Coronavirus auf Niedersachsen?


Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 18/6136

Mit Redebeiträgen von:

Björn Försterling (FDP)
Kultusminister Grant Hendrik Tonne
Björn Försterling (FDP)
Kultusminister Grant Hendrik Tonne
Eva Viehoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Kultusminister Grant Hendrik Tonne
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Kultusminister Grant Hendrik Tonne



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 7

Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs


Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs - Drs. 18/6088


Top-Nr. 8

Aktuelle Stunde




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Vereidigung des neu gewählten stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/5595
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/6131
Ausschussempfehlung: Annahme




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Abschließende Beratung

Für eine Kurskorrektur der Agrarpolitik!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5630
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/6028
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Hermann Grupe (FDP)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Hermann Grupe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dana Guth (AfD)
Karin Logemann (SPD)
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Helmut Dammann-Tamke (CDU)
Hermann Grupe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Helmut Dammann-Tamke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler
Dr. Stefan Birkner (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wissenschaft und Kultur Björn Thümler



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Fragestunde

Subsidiärer Schutz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern


Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/6115

Mit Redebeiträgen von:

Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Jens Ahrends (AfD)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)



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22. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben

- Drs. 18/6120

Mit Redebeiträgen von:

Dana Guth (AfD)



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