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Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode

19. Sitzung am Dienstag, den 16. Dezember 2014




Mitteilungen des Präsidenten


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsident Bernd Busemann



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Aktuelle Stunde

Südniedersachsen abgehängt, LROP gescheitert, EU-Förderung verzögert - der ländliche Raum als Stiefkind der Landesregierung


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2553

Mit Redebeiträgen von:

Frank Oesterhelweg (CDU)
Regina Asendorf (Bündnis 90/Die Grünen)
Wiard Siebels (SPD)
Jörg Bode (FDP)
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Christian Meyer



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Aktuelle Stunde

Humane Flüchtlingspolitik - gesamtstaatliche Aufgabe und gemeinsame Verantwortung


Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/2551

Mit Redebeiträgen von:

Ulrich Watermann (SPD)
Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen)
Hillgriet Eilers (FDP)
Björn Thümler (CDU)
Ulrich Watermann (SPD)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Björn Thümler (CDU)
Ulrich Watermann (SPD)



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Aktuelle Stunde

Forschung für den Ausstieg: Kein Euro für neue Reaktortypen - Fördermittel auf Stilllegung, Rückbau und Entsorgung ausrichten


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2555

Mit Redebeiträgen von:

Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Bäumer (CDU)
Marcus Bosse (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel



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Aktuelle Stunde

Rot-Grün krempelt Bildungslandschaft um - Einfalt statt Vielfalt?


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2556

Mit Redebeiträgen von:

Björn Försterling (FDP)
Heinrich Scholing (Bündnis 90/Die Grünen)
Kai Seefried (CDU)
Stefan Politze (SPD)
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt
Björn Försterling (FDP)
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt
Heinrich Scholing (Bündnis 90/Die Grünen)
Kai Seefried (CDU)
Stefan Politze (SPD)
Björn Försterling (FDP)



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 19
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015 - HG 2015 -)


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1854
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/2410
Ausschussempfehlung: Annahme mit Maßgabe in § 1



Top-Nr. 20a
Abschließende Beratung

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2015


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1982
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/2530
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 20b
Abschließende Beratung

Bezahlbares Wohnen - Herausforderungen für den Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen gestalten


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1218
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2306
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme



Top-Nr. 21
Abschließende Beratung

Gewaltopfer kann jede(r) werden - Netzwerk "ProBeweis" zügig engmaschig ausbauen!


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1580
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2465
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären



Mit Redebeiträgen von:

Landtagsvizepräsident Karl-Heinz Klare (Sitzungsleitung)




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Berichterstattung zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2015 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes


Mit Redebeiträgen von:

Dr. Stephan Siemer (CDU)
Dr. Stephan BE Siemer (Berichterstatter)



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Haushaltsberatungen 2015 - Allgemeinpolitische Debatte


Mit Redebeiträgen von:

Björn Thümler (CDU)
Johanne Modder (SPD)
Christian Dürr (FDP)
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider



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Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Kultus



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Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Bundes- und Europangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung


Mit Redebeiträgen von:

Horst Kortlang (FDP)
Christian Dürr (FDP)
Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Dirk Toepffer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerpräsident Stephan Weil
Dirk Toepffer (CDU)
Jörg Bode (FDP) (zur Geschäftsordnung)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (zur Geschäftsordnung)
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (zur Geschäftsordnung)
() (zur Geschäftsordnung)
Jens Nacke (CDU)
()
()



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Neuer Titel



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Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration


Mit Redebeiträgen von:

Dr. Max Matthiesen (CDU)
Petra Joumaah (CDU)



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Unterrichtung zum Thema Vogelgrippe


Mit Redebeiträgen von:

Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Christian Meyer



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