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Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode

19. Sitzung am Montag, den 15. Dezember 2014




Mitteilungen des Präsidenten



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/2220
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/2403
Ausschussempfehlung: Annahme




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1285
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2475
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1562
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2456
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Ilsede, Landkreis Peine


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/2254
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/2474
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1983
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/2525
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Kai Seefried (CDU)
Ulrich Watermann (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Kai Seefried (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Björn Försterling (FDP)
Heinrich Scholing (Bündnis 90/Die Grünen)
Björn Försterling (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Heinrich Scholing (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1585
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/2457
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Lutz Winkelmann (CDU)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Andrea Schröder-Ehlers (SPD)
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und anderer Gesetze


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1674
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/2493
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Rainer Fredermann (CDU)



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Abschließende Beratung

Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1487
Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 17/2526
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Jens Nacke (CDU)
Christian Grascha (FDP)
Grant Hendrik Tonne (SPD)
Jens Nacke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Grant Hendrik Tonne (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Jens Nacke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)



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Abschließende Beratung

Missbilligung


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2238
Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 17/2540
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Christian Grascha (FDP)
Grant Hendrik Tonne (SPD)
Reinhold Hilbers (CDU)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)



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Abschließende Beratung

Nutztierhalter nicht im Stich lassen - Akzeptanz für die Rückkehr des Wolfes erhalten


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1621
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/2467
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Ernst-Ingolf Angermann (CDU)
Luzia Moldenhauer (SPD)
Dr. Gero Clemens Hocker (FDP)
Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen)
Hermann Grupe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel
Ernst-Ingolf Angermann (CDU)



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Abschließende Beratung

Raumordnerische Erfahrung nutzen - eigenen Trassenvorschlag einbringen


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1434
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/2527
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Karsten Becker (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Martin Bäumer (CDU)
Marcus Bosse (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Martin Bäumer (CDU)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Christian Meyer



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kirchensteuerrechts


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/2184
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/2529
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen




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Abschließende Beratung

Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden - Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern - Diskriminierung vorbeugen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1333
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/2348
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Stefan Politze (SPD)
Karin Bertholdes-Sandrock (CDU)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Björn Försterling (FDP)
Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt



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Abschließende Beratung

Verkauf des landeseigenen Grundstücks Adolfstr. 2/3 in Hannover (Flurstück 116/1, Flur 57, Gemarkung Hannover)


Antrag der Landesregierung - Drs. 17/2394
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/2531
Ausschussempfehlung: Einwilligung erteilen



Mit Redebeiträgen von:

Markus Brinkmann (SPD)
Dr. Stephan Siemer (CDU)
Christian Grascha (FDP)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)



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Abschließende Beratung

Übertragung von Anteilen des Landes an den Öffentlichen Versicherungen Braunschweig auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz


Antrag der Landesregierung - Drs. 17/2350
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/2476
Ausschussempfehlung: Zustimmung mit Maßgabe




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Abschließende Beratung

Netzland Niedersachsen: Breitbandausbau gemeinsam voranbringen


Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/2392
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/2520
Ausschussempfehlung: Annahme




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Abschließende Beratung

Verbraucher schützen und Handwerksbetriebe nicht benachteiligen - für ein verantwortungsgerechtes Sachmängelhaftungsrecht


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1623
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/2440
Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären




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