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Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode

16. Sitzung am Dienstag, den 22. Juli 2014




Mitteilungen

Mitteilungen des Präsidenten



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Erste Beratung

Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes


Antrag des Präsidenten - Drs. 17/1741

Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsident Bernd Busemann



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes und der Niedersächsischen Bauordnung


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1259
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/1758
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Volker Meyer (CDU)
Ulf Prange (SPD)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
Landtagspräsident Bernd Busemann



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1394
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/1735
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsident Bernd Busemann
Dr. Max Matthiesen (CDU)
Marco Brunotte (SPD)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Sylvia Bruns (FDP)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt
Landtagspräsident Bernd Busemann



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1673
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/1760
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Bernd Lynack (SPD)
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Rudolf Götz (CDU)
Jan-Christoph Oetjen (FDP)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1154
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/1737
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Bernd Lynack (SPD)
Rudolf Götz (CDU)
Jan-Christoph Oetjen (FDP)
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Landtagspräsident Bernd Busemann
Landtagspräsident Bernd Busemann



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1561
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/1759
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Horst Schiesgeries (CDU)
Horst Schiesgeries (CDU)
Dr. Silke Lesemann (SPD)
Christian Grascha (FDP)
Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenlegung der Kreissparkasse Wesermünde-Hadeln und der Sparkasse Bremerhaven


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1706
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/1761
Ausschussempfehlung: Annahme mit einer Änderung



Mit Redebeiträgen von:

Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und zur Ausgestaltung des Konnexitätsprinzips im niedersächsischen Landesrecht


Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/1746

Mit Redebeiträgen von:

Volker Meyer (CDU)
Maximilian Schmidt (SPD)
Jan-Christoph Oetjen (FDP)
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann



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Abschließende Beratung

Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes endlich einführen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1620
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/1716
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann
Uwe Schwarz (SPD)
Petra Joumaah (CDU)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Sylvia Bruns (FDP)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt
Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann



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Erste Beratung

Gänsemonitoring und -management in Niedersachsen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1757



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Abschließende Beratung

Kleine Betriebe nicht weiter belasten - keine Gebührenfinanzierung bei der Lebensmittelüberwachung


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1210
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/1763
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Hermann Grupe (FDP)
Frank Oesterhelweg (CDU)
Renate Geuter (SPD)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Marco Genthe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Christian Meyer



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