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Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode

09. Sitzung am Donnerstag, den 23. Januar 2014




Mitteilungen

Mitteilungen des Präsidenten


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsident Bernd Busemann



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Top-Nr. 16a
Dringliche Anfragen

Gefahrengebiete in Hamburg - Drei Sprengstoffanschläge in Göt-tingen - Stehen wir am Beginn einer neuen Welle von Linksterro-rismus?

der Fraktion der CDU


Top-Nr. 16b
Dringliche Anfragen

Neuzulassung der Gensorte Pioneer 1507 - Kommt der Genmais zurück auf Niedersachsens Felder?

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Top-Nr. 16c
Dringliche Anfragen

Kam der Ausstieg aus der Kernenergie für den Ministerpräsiden-ten zu früh?

der Fraktion der FDP
Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsident Bernd Busemann (Sonstiges)
Angelika Jahns (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Angelika Jahns (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Thomas Adasch (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Angelika Jahns (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Angelika Jahns (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Jens Nacke (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen)




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Abschließende Beratung

Die Einführung von Öko-Linern (Lang-Lkw) ermöglichen und nicht verhindern!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/569
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/890
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Karsten Heineking (CDU)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Gabriela König (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann



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Abschließende Beratung

Wirtschaftliche Freiheit als Garant für Beschäftigung, Wohlstand und Teilhabe - Mit Flexibilität und Dynamik am Arbeitsmarkt zur Vollbeschäftigung


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/568
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/927
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann
Jörg Bode (FDP)
Ronald Schminke (SPD)
Gerda Hövel (CDU)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Reinhold Hilbers (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Landtagsvizepräsident Klaus-Peter Bachmann



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Eingabenübersicht

10. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben

- Drs. 17/1120



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Abschließende Beratung

ʺJaʺ zum Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur - ʺNeinʺ zur Verkehrspolitik von Rot-Grün in Niedersachsen!


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/21
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/989
Ausschussempfehlung: Ablehnung




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Abschließende Beratung

Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen - Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge korrigieren


Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/919
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/967
Ausschussempfehlung: Ablehnung




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Abschließende Beratung

Die A 39 ist von großer wirtschaftlicher und verkehrlicher Bedeutung für Niedersachsen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/447
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/992
Ausschussempfehlung: Ablehnung




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Abschließende Beratung

Logistikland Niedersachsen - Rahmenbedingungen stärken, Innovationen fördern!


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/451
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/993
Ausschussempfehlung: Ablehnung




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Abschließende Beratung

Für ein partnerschaftliches Handeln - Einführung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Niedersachsen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/827
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/1118
Ausschussempfehlung: Annahme




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Erste Beratung

Olympische Charta mit Leben füllen - Meinungsfreiheit für alle Sportlerinnen und Sportler bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi umfassend und uneingeschränkt gewährleisten!


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1106



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