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Niedersächsischer Landtag 18. Wahlperiode

19. Sitzung am Dienstag, den 18. Juni 2019




Mitteilungen der Präsidentin



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Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes


Antrag der Präsidentin - Drs. 18/3886



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder


Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 18/3932



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/3476
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/3942
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Frank Henning (SPD)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulf Thiele (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christian Fühner (CDU)
Peer Lilienthal (AfD)
Christian Grascha (FDP)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Christian Grascha (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 5
Abschließende Beratung

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/3763
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/3943
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 6
Abschließende Beratung

Land muss seiner Verantwortung gegenüber Landesbeamten gerecht werden!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2024
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/3895
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 7
Erste Beratung

Fachkräftemangel entgegentreten - Tarifabschluss wirkungsgleich umsetzen - Sonderzahlung im öffentlichen Dienst wieder einführen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/3936

Mit Redebeiträgen von:

Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulf Thiele (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)
Alptekin Kirci (SPD)
Eike Holsten (CDU)
Christian Grascha (FDP)
Ulf Thiele (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christian Grascha (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christian Grascha (FDP)
Peer Lilienthal (AfD)
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Grascha (FDP)
Finanzminister Reinhold Hilbers
Christian Grascha (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Finanzminister Reinhold Hilbers (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Beteiligung von politischen Parteien und Wählergruppen an Medienunternehmen


Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drs. 18/3666
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 18/3944
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Christopher Emden (AfD)
Claudia Schüßler (SPD)
Christopher Emden (AfD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Claudia Schüßler (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Claudia Schüßler (SPD)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
Christopher Emden (AfD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jens Nacke (CDU)
Christopher Emden (AfD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jens Nacke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Stefan Henze (AfD) (Persönliche Bemerkung)
Ministerpräsident Stephan Weil



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/3622
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 18/3945
Ausschussempfehlung: Annahme




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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes und anderer Gesetze


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 18/3764

Mit Redebeiträgen von:

Wiebke Osigus (SPD)
Justizministerin Barbara Havliza
Wiebke Osigus (SPD)
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Christopher Emden (AfD)



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 11
Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3923


Top-Nr. 12
Erste Beratung

Bestätigung der Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 und der Aufwandsentschädigung gemäß § 7 Abs. 1 a des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3938

Mit Redebeiträgen von:

Wiard Siebels (SPD)
Peer Lilienthal (AfD)




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Abschließende Beratung

Erhalt seltener Nutztierrassen angemessen fördern!


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/2583
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 18/3812
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Frank Schmädeke (CDU)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen)
Kerstin Liebelt (SPD)
Dana Guth (AfD)
Miriam Staudte (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dana Guth (AfD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Hermann Grupe (FDP)
Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Barbara Otte-Kinast



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Abschließende Beratung

Verkauf des landeseigenen Theatermagazins in Hannover, Maschstr.19 A (Flurstück 71/5)


Antrag der Landesregierung - Drs. 18/3868
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 18/3949
Ausschussempfehlung: Zustimmung erteilen




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