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Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode

39. Sitzung am Mittwoch, den 26. Oktober 2016




Mitteilungen des Präsidenten


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsident Bernd Busemann



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Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten zum Thema "Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020"


Mit Redebeiträgen von:

Ministerpräsident Stephan Weil
Reinhold Hilbers (CDU)
Johanne Modder (SPD)
Christian Dürr (FDP)
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)
Reinhold Hilbers (CDU)



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Aktuelle Stunde

Widersprüchliches Abstimmungsverhalten zu Verbrennungsmotoren im Bundesrat - schadet solches Regierungshandeln dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen?


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6725

Mit Redebeiträgen von:

Björn Thümler (CDU)
Gerd Ludwig Will (SPD)
Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Jörg Bode (FDP)



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Aktuelle Stunde

Adieu GTI: Rot-grüne Verkehrswende bedeutet Bevormundung und Verbote


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6723

Mit Redebeiträgen von:

Jörg Bode (FDP)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Gerd Ludwig Will (SPD)
Karl-Heinz Bley (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Aktuelle Stunde

Gute Luft in unseren Städten: Mit vorsorgenden Instrumenten die Gesundheit schützen!


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6727

Mit Redebeiträgen von:

Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Gero Hocker (FDP)
Dr. Gero Hocker (FDP)
Frank Henning (SPD)
Martin Bäumer (CDU)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel



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Aktuelle Stunde

Niedersachsen geht voran - Strategie gegen Antibiotikaresistenz umsetzen!


Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/6726

Mit Redebeiträgen von:

Dr. Christos Pantazis (SPD)
Petra Joumaah (CDU)
Sylvia Bruns (FDP)
Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt



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Abschließende Beratung

Immunitätsangelegenheiten

Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 17/6697
Ausschussempfehlung: Genehmigung nicht erteilen



Mit Redebeiträgen von:

Grant Hendrik Tonne (SPD)
Jens Nacke (CDU)
Christian Grascha (FDP)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)



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Top-Nr. 5a
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Ausbildungsverkehre in Niedersachsen und zur landesrechtlichen Ersetzung der Ausgleichsregelung gemäß §§ 45 a, 64 a Personenbeförderungsgesetz durch die Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung bei den kommunalen Aufgabenträgern sowie zur finanziellen Unterstützung für Mobilitätsverbesserungen und zur Weiterentwicklung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen und zur landesrechtlichen Ersetzung der Ausgleichsregelung §§ 6 a, 6 h Allgemeines Eisenbahngesetz


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5836
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/6693
Ausschussempfehlung: zu a: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 5b
Abschließende Beratung

Schülerverkehr bezahlbar halten, den ÖPNV für alle sichern - Mittel für die Schülerbeförderung im ÖPNV rechtssicher verstetigen


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5136
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/6693
Ausschussempfehlung: zu b: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Gerd Ludwig Will (SPD)
Karl-Heinz Bley (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Gerd Ludwig Will (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Gerda Hövel (CDU)
Gerd Ludwig Will (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Gerda Hövel (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jörg Bode (FDP)
Gerd Ludwig Will (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jörg Bode (FDP)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Karl-Heinz Bley (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies




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Abschließende Beratung

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes im Niedersächsischen Landeswahlrecht


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5712
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/6695
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Angelika Jahns (CDU)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften sowie über Gebietsänderungen im Bereich des Hafens Wilhelmshaven


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/5423
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/6694
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Bernd Lynack (SPD)
Bernd-Carsten Hiebing (CDU)
Dr. Thela Wernstedt (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Bernd-Carsten Hiebing (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Annette Schwarz (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Annette Schwarz (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Jan-Christoph Oetjen (FDP)
Elke Twesten (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jan-Christoph Oetjen (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Abschließende Beratung

Verborgene Schätze - Zu wertvoll für die Vergänglichkeit!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3536
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/6414
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Almuth von Below-Neufeldt (FDP)
Gabriela Kohlenberg (CDU)
Christoph Bratmann (SPD)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic



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Abschließende Beratung

Paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen endlich wieder umsetzen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5834
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/6506
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Uwe Schwarz (SPD)
Dr. Max Matthiesen (CDU)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Sylvia Bruns (FDP)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt



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Abschließende Beratung

Notbremssysteme in Lkws können Leben retten! - Die Landesregierung muss sich für eine Modernisierung der EU-Vorgaben einsetzen


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6241
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/6572
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Klaus Krumfuß (CDU)
Gerd Ludwig Will (SPD)
Gabriela König (FDP)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Hormonstörende Stoffe gehören nicht ins Grundwasser - Endokrine Disruptoren erkennen, definieren und die Forschung stärken


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4963
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung - Drs. 17/6580
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Alexander Saipa (SPD)
Clemens Große Macke (CDU)
Regina Asendorf (Bündnis 90/Die Grünen)
Horst Kortlang (FDP)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel
Clemens Große Macke (CDU)



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Abschließende Beratung

Anpassung der Dümmer und Steinhuder Meer-Verordnung (DStMVO) an die aktuellen touristischen und wirtschaftlichen Belange


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5823
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/6590
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Gero Hocker (FDP)
Luzia Moldenhauer (SPD)
Dr. Gero Hocker (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Hans-Joachim Janßen (Bündnis 90/Die Grünen)
Martin Bäumer (CDU)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel



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Abschließende Beratung

Grundstoffindustrie vor wettbewerbsverzerrenden politischen Auflagen schützen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und einen freien und fairen Welthandel in den Mittelpunkt stellen!


Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/5281
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/6650
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Axel Miesner (CDU)
Petra Emmerich-Kopatsch (SPD)
Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Erste Beratung

Bestätigung der Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes


Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/6702

Mit Redebeiträgen von:

Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Jens Nacke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christian Grascha (FDP)
Grant Hendrik Tonne (SPD)



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