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Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode

34. Sitzung am Donnerstag, den 14. April 2016




Mitteilungen des Präsidenten



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Dringliche Anfragen

"Chaos" bei VW - "Katzentisch" für die Landesregierung? Wann nimmt die Landesregierung ihre Verantwortung wahr?


Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/5524

Mit Redebeiträgen von:

Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Christian Grascha (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Dirk Toepffer (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Dirk Toepffer (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Jörg Bode (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil
Dirk Toepffer (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Dirk Toepffer (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Jörg Bode (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil
Dirk Toepffer (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Dringliche Anfragen

Vorstoß von Umweltminister Wenzel für eine höhere Dieselsteuer - Verliert die Landesregierung gleichzeitig die Interessen der Berufspendler und des Landes als VW-Anteilseigner aus dem Blick?


Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/5522

Mit Redebeiträgen von:

Dirk Toepffer (CDU)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel
Jörg Bode (FDP)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel
Dirk Toepffer (CDU)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel
Jörg Bode (FDP)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel
Dirk Toepffer (CDU)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel
Christian Dürr (FDP)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel



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Top-Nr. 15a
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Heimgesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3914
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/5493
Ausschussempfehlung: zu a: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 15b
Abschließende Beratung

Keine Unterbringung im Doppelzimmer gegen den Willen der Betroffenen - Wunsch- und Wahlrecht Sozialhilfeberechtigter in der vollstationären Altenpflege berücksichtigen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5283
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/5493
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Uwe Schwarz (SPD)
Burkhard Jasper (CDU)
Uwe Schwarz (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Burkhard Jasper (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Burkhard Jasper (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Sylvia Bruns (FDP)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt




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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 16
Abschließende Beratung

"Demokratie braucht politische Bildung" - Niedersachsen braucht wieder eine Landeszentrale für politische Bildung!


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4526
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/5499
Ausschussempfehlung: Annahme



Top-Nr. 17
Abschließende Beratung

Politische Bildung in Niedersachsen stärken - Vielfalt der Träger und Akteure erhalten!


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5197
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/5499
Ausschussempfehlung: Ablehnung





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ERSTE BERATUNG

"Demokratie braucht politische Bildung" - Eine neue Landeszentrale für politische Bildung für Niedersachsen


Mit Redebeiträgen von:

Marco Brunotte (SPD)
Jörg Hillmer (CDU)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jörg Hillmer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Almuth von Below-Neufeldt (FDP)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic



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Besprechung

Wachsende salafistische Gefahr in Niedersachsen - Was unternimmt die Landesregierung?


Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/4808
Antwort der Landesregierung - Drs. 17/5492

Mit Redebeiträgen von:

Jens Nacke (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Marco Brunotte (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Jens Nacke (CDU)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)



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31. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben

- Drs. 17/5490

Mit Redebeiträgen von:

Hermann Grupe (FDP)
Lutz Winkelmann (CDU)
Regina Asendorf (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Gero Hocker (FDP)
Axel Brammer (SPD)



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Besprechung

Keine Gerechtigkeit für Frederike von Möhlmann - Unterstützt die Landesregierung die Forderungen des Vaters?


Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/4809
Antwort der Landesregierung - Drs. 17/5501

Mit Redebeiträgen von:

Thomas Adasch (CDU)
Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
Kathrin Wahlmann (SPD)
Thomas Adasch (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Kathrin Wahlmann (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dr. Marco Genthe (FDP)
Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen)



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Besprechung

Wie sieht das Konzept der Landesregierung zur konsequenten Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen aus Niedersachsen aus?


Große Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/4807
Antwort der Landesregierung - Drs. 17/5491

Mit Redebeiträgen von:

Angelika Jahns (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Ulrich Watermann (SPD)
Jan-Christoph Oetjen (FDP)
Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen)
Angelika Jahns (CDU) (Persönliche Bemerkung)



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Erste Beratung

Mobilfunk im Elbrevier verbessern - Sicherheit für Mensch und Umwelt schaffen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5476

Mit Redebeiträgen von:

Uwe Santjer (SPD)
Elke Twesten (Bündnis 90/Die Grünen)
Hillgriet Eilers (FDP)
Heiner Schönecke (CDU)
Uwe Santjer (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Heiner Schönecke (CDU)
Heiner Schönecke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Heiner Schönecke (CDU)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Erste Beratung

Beauftragung eines Gutachters zur Aufklärung möglicher Einflussnahme der Staatssicherheit auf den Niedersächsischen Landtag und die niedersächsischen Parteien


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5483



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