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Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode

30. Sitzung am Montag, den 14. Dezember 2015




Mitteilungen des Präsidenten


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsident Bernd Busemann (Sitzungsleitung)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3949
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/4768
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen)
Heidemarie Mundlos (CDU)
Almuth von Below-Neufeldt (FDP)
Dr. Silke Lesemann (SPD)
Heidemarie Mundlos (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dr. Silke Lesemann (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Almuth von Below-Neufeldt (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jörg Hillmer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3759
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4741
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Petra Tiemann (SPD)
Jan-Christoph Oetjen (FDP)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Jan-Christoph Oetjen (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Rudolf Götz (CDU)
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Vereinigung der Gemeinden Banteln, Betheln, Brüggen, Despetal, Rheden und der Stadt Gronau (Leine) sowie über die Neubildung des Fleckens Duingen und der Samtgemeinde Leinebergland, Landkreis Hildesheim


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4488
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4742
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Andretta



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Freden (Leine), Landkreis Hildesheim


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4662
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/4743
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Entbürokratisierung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen


Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/4138
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4781
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Dirk Toepffer (CDU)
Gerd Ludwig Will (SPD)
Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/4312
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4782
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Uwe Schünemann (CDU)
Stefan Klein (SPD)
Gabriela König (FDP)
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/3762
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/4684
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Volker Meyer (CDU)
Dr. Christos Pantazis (SPD)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Sylvia Bruns (FDP)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt



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Abschließende Beratung

Einsetzung einer Enquetekommission "Zukunftsfähige kommunale Strukturen für Südostniedersachsen"


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2496
Beschlussempfehlung des Ältestenrats - Drs. 17/4785
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Angelika Jahns (CDU)
Ulrich Watermann (SPD)
Frank Oesterhelweg (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ulrich Watermann (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ulrich Watermann (SPD)
Jens Nacke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ulrich Watermann (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Björn Försterling (FDP)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Frank Oesterhelweg (CDU)
Detlef Tanke (SPD)
Detlef Tanke (SPD)
Frank Oesterhelweg (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)



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Abschließende Beratung

Verfassungsgerichtliche Verfahren 1 BvR 354/11

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/4784 neu
Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ab




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Abschließende Beratung

Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen!


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3111
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/4644
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Gudrun Pieper (CDU)
Uwe Schwarz (SPD)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Sylvia Bruns (FDP)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt



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Abschließende Beratung

Landesförderung für das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung e. V. dauerhaft erhalten


Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3118
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4668
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Gerda Hövel (CDU)
Dr. Gabriele Andretta (SPD)
Jörg Bode (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dr. Gabriele Andretta (SPD)
Dr. Gabriele Andretta (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Gabriela König (FDP)
Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Top-Nr. 13a
Abschließende Beratung

Handwerk und Mittelstand in Niedersachsen fördern


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3430
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4718
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 13b
Abschließende Beratung

Handwerk 4.0 - Auf Basis von Erfahrung und Tradition den Fortschritt ermöglichen!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3831
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4718
Ausschussempfehlung: zu b: Ablehnung



Top-Nr. 13c
Abschließende Beratung

Ein starkes Handwerk für ein starkes Niedersachsen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4357
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/4718
Ausschussempfehlung: zu c: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Holger Heymann (SPD)
Karl-Heinz Bley (CDU)
Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Gabriela König (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies




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Abschließende Beratung

Duale Systeme abschaffen - Etablierung eines transparenten Erfassungs- und Verwertungssystems, das Wertstoffe wie Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen gemeinsam erfasst


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2712
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/4766
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Martin Bäumer (CDU)
Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen)
Dr. Gero Hocker (FDP)
Luzia Moldenhauer (SPD)
Minister für Umwelt und Klimaschutz Stefan Wenzel



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