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Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode

25. Sitzung am Mittwoch, den 15. Juli 2015




Abschließende Beratung

Verfassungsgerichtliches Verfahren StGH 4/15

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/3736
Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Äußerung gegenüber dem Staatsgerichtshof ab




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Abschließende Beratung

Verfassungsgerichtliche Verfahren 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/3737
Ausschussempfehlung: Der Landtag sieht von einer Äußerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ab




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Mitteilungen des Präsidenten



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Aktuelle Stunde

Erbschaftssteuer: Mehr Steuergerechtigkeit statt grenzenloser Ausnahmen


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3885

Mit Redebeiträgen von:

Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Frank Henning (SPD)
Jörg Bode (FDP)
Reinhold Hilbers (CDU)
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider
Jörg Bode (FDP)
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider
Reinhold Hilbers (CDU)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)



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Aktuelle Stunde

Hausaufgaben nicht gemacht, Prüfungen nicht bestanden und Klassenziel verfehlt - Ministerpräsident muss Kultusministerin entlassen


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3882

Mit Redebeiträgen von:

Björn Försterling (FDP)
Jörg Hillmer (CDU)
Heinrich Scholing (Bündnis 90/Die Grünen)
Heinrich Scholing (Bündnis 90/Die Grünen)
Stefan Politze (SPD)
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt



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Aktuelle Stunde

Wie steht es um die Wirtschaftskompetenz der niedersächsischen Landesregierung?


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3884

Mit Redebeiträgen von:

Dirk Toepffer (CDU)
Gerd-Ludwig Will (SPD)
Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Bode (FDP)
Jörg Bode (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Aktuelle Stunde

Niedersachsen boomt!


Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/3883

Mit Redebeiträgen von:

Johanne Modder (SPD)
Dirk Toepffer (CDU)
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Dürr (FDP)
Ministerpräsident Stephan Weil



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Erste Beratung

Zehn Jahre in Folge Neonazis in Bad Nenndorf: Niedersachsen gemeinsam und entschieden gegen Geschichtsrevisionismus und rechte Propaganda


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3859

Mit Redebeiträgen von:

Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Editha Lorberg (CDU)
Michael Höntsch (SPD)
Dr. Stefan Birkner (FDP)



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Abschließende Beratung

Den Kurswechsel in der internationalen Seeschifffahrt begleiten - Green Shipping als Chance für die maritime Wirtschaft begreifen


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3116
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3633
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Ulf Thiele (CDU)
Uwe Santjer (SPD)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Hillgriet Eilers (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Abschließende Beratung

Zukunftsweisende Anbindungen des gesamten Harzes länderübergreifend voranbringen!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3427
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3634
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Christian Grascha (FDP)
Gerd-Ludwig Will (SPD)
Rudolf Götz (CDU)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Rudolf Götz (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Top-Nr. 20a
Abschließende Beratung

Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Verkehrsgesamtkonzept entlang der Trasse der A 26 entwickeln


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2713
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3673
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 20b
Abschließende Beratung

Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Entlastungskonzept entlang der Trasse der A 26 entwickeln


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3643
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3673
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Heiner Schönecke (CDU)
Petra Tiemann (SPD)
Helmut Dammann-Tamke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Petra Tiemann (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Heiner Schönecke (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Gabriela König (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies




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Abschließende Beratung

Unser Reiseland Niedersachsen: Die Gäste im Blick, die Erfolge absichern und den Wettbewerb gewinnen


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3117
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3721
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Axel Miesner (CDU)
Sabine Tippelt (SPD)
Gabriela König (FDP)
Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Top-Nr. 22a
Abschließende Beratung

Sinnvolle Nachbesserungen bei der Umsetzung des Mindestlohnes jetzt in die Wege leiten


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3429
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3722
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 22b
Abschließende Beratung

"Bürokratiemonster zähmen" - Für eine Revision des Mindestlohngesetzes


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3436
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3722
Ausschussempfehlung: zu b: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Dirk Toepffer (CDU)
Gerd-Ludwig Will (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dirk Toepffer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Dirk Toepffer (CDU)
Ronald Schminke (SPD)
Dirk Toepffer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ronald Schminke (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jörg Bode (FDP)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Dirk Toepffer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies
Dirk Toepffer (CDU)




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Abschließende Beratung

Wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen weiter zulassen - Arbeitsplätze erhalten - Keine ideologische Einschränkung wirtschaftlicher Entwicklung durch das neue Landes-Raumordnungsprogramm!


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3108
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3727
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Gerda Hövel (CDU)
Gabriela König (FDP)
Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen)
Wiard Siebels (SPD)
Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Christian Meyer
Karl-Heinz Bley (CDU)
Renate Geuter (SPD)



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Abschließende Beratung

Ausbau des Stichkanals Hildesheim zügig vorantreiben


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3431
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3854
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Silke Lesemann (SPD)
Klaus Krumfuß (CDU)
Elke Twesten (Bündnis 90/Die Grünen)
Hillgriet Eilers (FDP)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies



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Top-Nr. 25a
Abschließende Beratung

Entwicklungspotenzial der Region Holzminden-Höxter sichern - B 240 muss in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015!


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2462
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3855
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 25b
Abschließende Beratung

Bessere Verkehrsanbindung von Südniedersachsen sicherstellen


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2710
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3855
Ausschussempfehlung: zu b: Ablehnung



Top-Nr. 25c
Abschließende Beratung

Bessere Verkehrsanbindung im Weserbergland sicherstellen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3558
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3855
Ausschussempfehlung: zu c: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Sabine Tippelt (SPD)
Hermann Grupe (FDP)
Sabine Tippelt (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Hermann Grupe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Uwe Schünemann (CDU)
Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen)
Hermann Grupe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Hermann Grupe (FDP) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies




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Abschließende Beratung

Mehr Zeit für Pflege statt für Dokumentation - vereinfachte Pflegedokumentation jetzt umsetzen!


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2495
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3660
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Gudrun Pieper (CDU)
Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen)
Gudrun Pieper (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Sylvia Bruns (FDP)
Uwe Schwarz (SPD)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt



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Abschließende Beratung

Flächendeckende Versorgung und Betreuung schwerstkranker Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen weiterentwickeln


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2509
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3718
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Immacolata Glosemeyer (SPD)
Volker Meyer (CDU)
Sylvia Bruns (FDP)
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt



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Abschließende Beratung

Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen verstärken


Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2549
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3719
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Thela Wernstedt (SPD)
Sylvia Bruns (FDP)
Dr. Thela Wernstedt (SPD)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Annette Schwarz (CDU)
Dr. Thela Wernstedt (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Annette Schwarz (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt



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Abschließende Beratung

Sicherung der Existenzgrundlagen von Werkstätten für behinderte Menschen und vergleichbaren Einrichtungen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3441
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3720
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung



Mit Redebeiträgen von:

Uwe Schwarz (SPD)
Gudrun Pieper (CDU)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Björn Försterling (FDP)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt



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Top-Nr. 30a
Abschließende Beratung

Sprachkurse für Flüchtlinge - Eine Aufgabe für die Erwachsenenbildung


Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2158
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/3845
Ausschussempfehlung: zu a: Ablehnung



Top-Nr. 30b
Abschließende Beratung

Sprachkurse für Flüchtlinge und Geduldete öffnen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3543
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/3845
Ausschussempfehlung: zu b: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Jörg Hillmer (CDU)
Klaus-Peter Bachmann (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jörg Hillmer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen)
Jörg Hillmer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christos Pantazis (SPD)
Jörg Hillmer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christos Pantazis (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Almuth von Below-Neufeldt (FDP)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Gudrun Pieper (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Reinhold Hilbers (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Uwe Schünemann (CDU) (Persönliche Bemerkung)




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