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Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode

25. Sitzung am Dienstag, den 14. Juli 2015




Mitteilungen des Präsidenten


Mit Redebeiträgen von:

Landtagspräsident Bernd Busemann (Sitzungsleitung)



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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 2
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3699
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/3847
Ausschussempfehlung: Annahme



Top-Nr. 3
Abschließende Beratung

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3697
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/3848
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 4
Abschließende Beratung

Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen - Rot-Grün muss Nachtragshaushalt 2015 vorlegen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/3853
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Mit Redebeiträgen von:

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider
Christian Dürr (FDP)
Björn Thümler (CDU)
Renate Geuter (SPD)
Ulf Thiele (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Renate Geuter (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)
Christian Grascha (FDP)
Reinhold Hilbers (CDU)
Renate Geuter (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Reinhold Hilbers (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Reinhold Hilbers (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Johanne Modder (SPD)
Reinhold Hilbers (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen)
Reinhold Hilbers (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christian Dürr (FDP)




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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 5
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung


Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/2236
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/3545
Ausschussempfehlung: Ablehnung



Top-Nr. 6
Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über das "Sondervermögen zur Bewirtschaftung von zweckgebundenen Einnahmen"


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3448
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/3776
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider
Christian Grascha (FDP)
Reinhold Hilbers (CDU)
Renate Geuter (SPD)
Renate Geuter (SPD)
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen)




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Folgende Beratungsgegenstände wurden zusammen beraten:


Top-Nr. 7
Abschließende Beratung

Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKInvFG)


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3715
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/3849
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Top-Nr. 8
Abschließende Beratung

Konversion nach dem Britenabzug bewältigen - niedersächsische Kommunen unterstützen


Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3740
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/3856
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Bernd Lynack (SPD)
Maximilian Schmidt (SPD)
Gudrun Pieper (CDU)
Maximilian Schmidt (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ernst-Ingolf Angermann (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Jan-Christoph Oetjen (FDP)
Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen)
Heinrich Scholing (Bündnis 90/Die Grünen)




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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2709
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3850
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Annette Schwarz (CDU)
Uwe Schwarz (SPD)
Sylvia Bruns (FDP)
Annette Schwarz (CDU)
Uwe Schwarz (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Niedersächsischen Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (NKSpG)


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/2608
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/3803
Ausschussempfehlung: Annahme



Mit Redebeiträgen von:

Dr. Gero Clemens BE Hocker (Berichterstatter)



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Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung "Technische Informationsbibliothek (TIB)"


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3304
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/3851
Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen



Mit Redebeiträgen von:

Horst Schiesgeries (CDU)
Dr. Silke Lesemann (SPD)
Almuth von Below-Neufeldt (FDP)
Ministerin für Wissenschaft und Kultur Dr. Gabriele Heinen-Kljajic



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften


Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/3759

Mit Redebeiträgen von:

Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
Rudolf Götz (CDU)
Jan-Christoph Oetjen (FDP)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Ulrich Watermann (SPD)



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Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes


Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/3762

Mit Redebeiträgen von:

Volker Meyer (CDU)
Uwe Schwarz (SPD) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Volker Meyer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Christos Pantazis (SPD)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)
Volker Meyer (CDU) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen) (Zwischenfrage/Kurzintervention/Antwort)
Sylvia Bruns (FDP)
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Cornelia Rundt



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